Niedersachsens Ministerpräsident Weil will im Mai sein Amt abgeben. Auf einer Pressekonferenz kündigte er seinen Rückzug an. Er will auch als Vorsitzender der niedersächsischen SPD zurücktreten. Der 66-Jährige begründete den Schritt mit seinem Alter und den zunehmenden politischen Herausforderungen. Den jüngsten Bundestagswahlkampf habe er als besonders kraftraubend empfunden. Jetzt sei es Zeit, kürzer zu treten, sagte Weil. Als Nachfolger für beide Ämter schlug er Wirtschaftsminister Lies vor. Die nächste Landtagswahl in Niedersachsen findet 2027 statt.

Die EU-Kommission hat eine Geldstrafe von 460 Millionen Euro gegen mehr als ein Dutzend Auto-Hersteller verhängt. Die Behörde teilte mit, die Unternehmen hätten ein Kartell gebildet. Demnach ging es darum, sich illegal über die Zerlegung von Altfahrzeugen abzusprechen. Die Autobauer wollten es so zum Beispiel vermeiden, Recycling-Unternehmen zu bezahlen. Am meisten muss VW mit 127 Millionen Euro zahlen. Mercedes-Benz hatte das Kartell offengelegt und wird deswegen nicht bestraft.

Während die Koalitionsverhandlungen laufen, hat Bundesinnenministerin Faeser die Migrationspolitik der geschäftsführenden Bundesregierung verteidigt. Die SPD-Politikerin verwies in Berlin darauf, dass die Zahl der Asylanträge im letzten Jahr stark gesunken sei - auf knapp 230.000. Zugleich habe die zerbrochene Ampel-Regierung deutlich mehr Menschen in ihre Herkunftsländer zurückgeführt. Es sei nötig, die Grenzen zu kontrollieren und Schleuser zu bekämpfen, betonte Faeser. Am individuellen Grundrecht auf Asyl will sie aber festhalten. Damit widersprach sie dem Chef des Bundesamtes für Asyl und Migration, Sommer. Dieser hatte das Asyl-Grundrecht infrage gestellt. Die Behörde ist dem Innenministerium unterstellt.

Die Kommunen in Deutschland verzeichnen für das vergangene Jahr ein Rekorddefizit. Das Minus von fast 25 Milliarden Euro ist das höchste seit der Wiedervereinigung. Ausgabentreiber sind vor allem Sozialleistungen, auch weil bei Sozialhilfe und Bürgergeld die Regelsätze gestiegen sind. Zwar gab es auch bei den Einnahmen Zuwächse, die konnten aber nicht mithalten mit der Steigerung bei den Ausgaben.

Der Deutsche Wetterdienst hat vor den Folgen einer beschleunigten Erd-Erwärmung gewarnt. Nach neuen Berechnungen der Behörde liegt die Durchschnittstemperatur in Deutschland im Vergleich zur frühindustriellen Zeit um zweieinhalb Grad höher. Besonders alarmierend sei, dass sich die Erwärmung seit den 1970er Jahren deutlich verstärkt habe, erklärte ein Experte des Wetterdienstes. Dies habe bereits jetzt gravierende Folgen - etwa für die Landwirtschaft und besonders verletzliche Personengruppen.

Außenministerin Baerbock hat bei ihrem Ukraine-Besuch dem russischen Präsidenten Putin vorgeworfen, auf Zeit zu spielen und keinen Frieden zu wollen. Sie forderte vom Kreml-Chef eine Waffenruhe in der Ukraine ohne Vorbedingungen. Ansonsten würden die EU-Sanktionen gegen Russland nicht aufgehoben, sagte Baerbock bei einem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Sybiha. Sie kündigte an, dass Deutschland der Ukraine weitere 130 Millionen Euro an humanitärer Hilfe und Stabilisierungsmitteln zur Verfügung stellt.

Das Europaparlament hat weitere Ermittlungen gegen den AfD-Politiker Bystron gebilligt. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte in Straßburg dafür, die Immunität aufzuheben. Hintergrund ist ein Verfahren der Staatsanwaltschaft München. Bystron hatte in sozialen Medien eine Collage hochgeladen, auf der verschiedene Politiker den rechten Arm heben, unter ihnen Mitglieder der Bundesregierung. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft wird dabei der Eindruck erweckt, die Politiker zeigten den Hitlergruß. Bystron wird beschuldigt, dies zumindest stillschweigend akzeptiert und damit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verbreitet zu haben. Derr Politiker spricht von einem medienwirksam inszenierten Verfahren.

Mit großangelegten Razzien ist die Polizei heute in Deutschland und Italien gegen die Mafia und die organisierte Kriminalität vorgegangen. Nach Angaben der Ermittler wurde dabei in Baden-Württemberg auch ein Polizist festgenommen. Er soll die kalabrische Mafia 'Ndrangheta unterstützt haben. Gegen den 46-Jährigen wurde bereits ein Haftbefehl wegen Geheimnisverrats erlassen. Durchsuchungen gab es auch in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz sowie dem Saarland. Insgesamt wurden mehr als 30 Verdächtige festgenommen, die meisten in Italien.

In Myanmar ist mehr als 90 Stunden nach dem verheerenden Erdbeben eine Verschüttete lebend aus den Trümmern gerettet worden. Die Frau Anfang 60 sei in der Hauptstadt Naypyidaw ins Krankenhaus gebracht worden, berichtet die Nachrichtenagentur afp und beruft sich auf die örtliche Feuerwehr. Die Militärregierung in Myanmar hat bislang mehr als 2.700 Todesopfer bestätigt, geht aber von deutlich höheren Zahlen aus. Viele Menschen gelten noch als vermisst.

Nachts klar und trocken, von Osten her dichter Nebel. Tiefstwerte plus 5 bis minus 1 Grad. Morgen nach Nebel freundlich und trocken bei 10 bis 18 Grad. Am Donnerstag viel Sonne bei 11 bis 20 Grad. Am Freitag meist trocken, 10 bis 20 Grad.