Kommentar: Eine Kommunalwahl mit Besonderheiten
So eine Kommunalwahl hat schon so ihre Besonderheiten. Entschieden wird sie vor Ort in den Kommunen. Es geht um Kita-Plätze oder um Busanbindungen. Trotzdem lassen sich auch Rückschlüsse auf die politische Stimmung im ganzen Land ziehen.
Ein Kommentar von Reinhard Mucker, Redaktionsleiter Schleswig-Holstein Magazin
Die CDU hat zwar leicht verloren, bleibt aber klar stärkste kommunalpolitische Kraft. Parteichef Daniel Günther hatte sich wohl etwas mehr erhofft. Doch, dass seine CDU ähnlich gut abschneiden würde wie bei den Landtagswahlen vor einem Jahr, war nicht zu erwarten. Trotzdem: Günther bleibt ein Zugpferd.
Verluste bei der SPD werden Konsequenzen nach sich ziehen
Die SPD hat ordentlich Federn lassen müssen. Besonders schmerzhaft für die Genossen ist der Verlust der roten Hochburg Kiel. Das schlechte Ergebnis dürfte erneut eine Führungsdiskussion in der SPD um Parteichefin Serpil Midyatli entfachen. Der Hoffnungsträger der Partei, Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer, stand zwar nicht zur Wahl, hat aber mit dem schlechten Abschneiden der SPD in der Landeshauptstadt an Rückenwind verloren.
Grüne trotzen Gegenwind
Dass die Grünen trotz des bundespolitischen Gegenwindes, etwa durch die Heizungsdebatte, zulegen konnten, zeigt die Stärke des Landesverbandes. Auffällig ist, dass die Grünen sich in den vergangenen Wochen immer wieder von ihrem Partner in der Landesregierung, der CDU, abgesetzt haben - etwa in der Debatte um die A23. Das hat offenbar nicht geschadet.
SSW und AfD fahren Zuwachs ein
Zufrieden sein kann auch der SSW. Obwohl er längst nicht überall angetreten ist, hat der SSW mit 4,4 Prozent auf Landesebene ein überaus beachtliches Ergebnis erzielt, ist in Flensburg sogar stärkste Kraft. Der SSW setzt auf eine konsequente Sozialpolitik und hat wohl so auch der SPD Stimmen abgenommen.
Besorgniserregend ist das starke Abschneiden der AfD. Sie hat auf bundespolitische Themen gesetzt und von der Debatte um Zuwanderung und Klima profitiert. Das muss den übrigen Parteien zu denken geben.
Niedrige Wahlbeteiligung bei Kommunalwahl
Eine Kommunalwahl hat so ihre Besonderheiten - wie die Wahlbeteiligung. Die ist zwar leicht gestiegen, liegt aber immer noch auf einem enttäuschend niedrigen Niveau. In vielen Gemeinden fehlt es an politischen Alternativen und Parteien treten gar nicht an, weil Kandidatinnen und Kandidaten fehlen. Denn Kommunalpolitik ist zeitaufwendig, das Ehrenamt unattraktiv. Das muss sich ändern. Denn die Kommunalwahl ist ein wichtiges Stück direkter Demokratie.
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