Landesergebnis der Kommunalwahl in SH: CDU vor SPD und Grünen
Bei der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein steht ein vorläufiges landesweites Endergebnis fest. Nach der Auszählung liegt die CDU vor SPD und Grünen. AfD und SSW gewinnen deutlich an Stimmen. Etwa 2,4 Millionen Menschen waren am Sonntag zur Wahl aufgerufen.
Nach der Auszählung der Stimmen für das vorläufige Landesergebnis liegt die CDU bei der diesjährigen Kommunalwahl vorn: Im landesweiten Durchschnitt kommt die Partei laut infratest dimap auf 33,8 Prozent der Stimmen - das sind 1,3 Prozentpunkte weniger als bei der vorherigen Wahl vor fünf Jahren. Auf Platz zwei liegt die SPD mit 19,4 Prozent, die Sozialdemokraten verlieren mit 3,9 Prozentpunkten deutlich im Vergleich zu 2018. Die Grünen kommen auf 17,7 Prozent und liegen damit 1,2 Prozentpunkt über dem Ergebnis von 2018. Deutlich zugelegt hat die AfD, sie gewinnt 2,6 Prozentpunkte dazu und liegt bei 8,1 Prozent. Dahinter liegt die FDP mit derzeit 6,8 Prozent auf dem Niveau von 2018. Auch der SSW kann sich über einen deutlichen Stimmengewinn freuen und liegt bei 4,4 Prozent. Die Linke kommt auf 2,1 Prozent, sonstige Parteien und Wählergruppen haben insgesamt 7,7 Prozent. Die Zahlen ergeben sich aus den Kreistagswahlen in den elf Kreisen und den Gemeindewahlen in den vier kreisfreien Städten.
Grüne in Kiel vorn, CDU in Lübeck und Neumünster, SPD verliert deutlich
Bei der Ratswahl in der Landeshauptstadt Kiel sind die Grünen mit 27,1 Prozent stärkste Kraft geworden. Auf Platz zwei liegt die CDU mit 22,9 Prozent. Die SPD verliert in ihrer einstigen Hochburg fast 8 Prozentpunkte und kommt auf 22 Prozent. In Lübeck liegt die CDU mit 23,9 Prozent vorn, dahinter die SPD mit 23 Prozent und die Grünen mit 22,6 Prozent. Ebenfalls vorn liegt die CDU in Neumünster mit 29,3 Prozent, es folgen SPD (25,1) und Grüne (12,7). In Flensburg ist der SSW mit 24,8 Prozent stärkste Kraft. Die Grünen landen mit 23,6 Prozent auf Platz zwei, es folgen CDU mit 19,1 und SPD mit 13,5 Prozent.
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CDU: "Wahlziel ist erreicht"
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günter (CDU) sprach nach den ersten Hochrechnungen von einem Grund zur Freude. "Unser Wahlziel ist erreicht", sagte er. "Wir sind in allen Wahlkreisen weit vorne, haben unsere Ergebnisse zum Teil sogar verbessert und auch in den kreisfreien Städten kämpfen wir um Platz eins." Die CDU hatte sich vorgenommen, ebenso wie vor fünf Jahren landesweit auf dem ersten Platz zu landen, damals erzielte die Partei 35,1 Prozent. Im Vergleich zur Landtagswahl schnitt die CDU zwar deutlich schlechter ab, zeigte sich aber zufrieden mit dem Ergebnis auf kommunaler Ebene. Ministerpräsident Günther hatte seine Stimme für den Kreistag und die Ratsversammlung in Eckernförde abgegeben.
SPD: Ergebnis gemeinsam verantworten
Die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli sagte nach den ersten Hochrechnungen, man müsse sehr genau auf regionale Unterschiede schauen. Dennoch räumte sie ein: "Ich kann nicht sagen, dass wir zufrieden sind." Dazu, wie sehr sie die Verluste in SPD-Hochburgen persönlich unter Druck setzen, sagte Midyatli: "Es standen 5.000 Genossinnen und Genossen zur Wahl, alle haben sehr, sehr stark gekämpft. Aber am Ende ist es so, dass wir alle gemeinsam für ein gutes Ergebnis gekämpft haben. Das Ergebnis werden wir dann auch gemeinsam vertreten und verantworten." SPD-Landesgeschäftsführer Götz Borchert hatte im Vorfeld ebenfalls landesweit mit unterschiedlichen Ergebnissen, aber vor allem in Kiel, Lübeck und Eckernförde mit Erfolgen gerechnet.
Grüne: "Müssen uns keine Sorgen machen"
Die Grünen wollten bei der Kommunalwahl eigentlich zweitstärkste Kraft werden. Nach den Hochrechnungen zeigte sich der Grünen-Landesvorsitzende Gazi Freitag aber bereits zufrieden. "Das Ergebnis zeigt eigentlich, dass wir uns keine Sorgen machen müssen", sagte er. Die Wählerinnen und Wähler würden honorieren, dass die Grünen in Bund und Land Verantwortung übernehmen. "Wir konnten uns landesweit im Vergleich zur letzten Kommunalwahl verbessern", so Freitag. Seine Partei habe so viele Mandate wie noch nie gewonnen.
Jubel beim SSW
Besonders groß war die Freude nach den ersten Auszählungen beim SSW. Der Landesvorsitzende Christian Dirschauer hielt im Vorfeld mehr als drei Prozent landesweit und 20 Prozent in Flensburg für realistisch - mit 4,4 Prozent fiel das Ergebnis sogar besser aus. In Flensburg ist die Partei mit 24,8 Prozent stärkste Kraft. Christian Dirschauer gewann seinen Wahlkreis mit 27,4 Prozent und schlug damit erstmals die CDU.
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Wahlbeteiligung bei 49,5 Prozent
Die Wahlbeteiligung liegt nach aktuellen Auszählungen bei 49,5 Prozent - das sind 2,5 Prozentpunkt mehr als bei der vorherigen Kommunalwahl im Jahr 2018. Damals lag die endgültige Wahlbeteiligung bei 47 Prozent. In Bezug auf die Kreiswahlen und die Gemeindewahlen der kreisfreien Städte war die Wahlbeteiligung laut Statistikamt Nord im Kreis Plön mit 56,1 Prozent am höchsten, auch in Rendsburg-Eckernförde, Nordfriesland und Dithmarschen lag die Wahlbeteiligung jeweils über 52 Prozent.
Einen Negativrekord verzeichneten dagegen Flensburg mit 35,8 und Neumünster mit 40,1 Prozent. In Lübeck war die Wahlbeteiligung mit 41,6 Prozent ebenfalls vergleichsweise gering. In der Landeshauptstadt lag die Wahlbeteiligung bei 46 Prozent. Im Kreis Segeberg stimmten 47,8 Prozent der Wahlberechtigten ab, in Ostholstein und Pinneberg lag die Wahlbeteiligung bei knapp unter, in Steinburg, Herzogtum Lauenburg und Stormarn knapp über 50 Prozent.
13.000 Mandate für die Gemeinde- und Kreisvertretungen
Insgesamt haben mehr als 1.000 kreisangehörige Gemeinden, vier kreisfreie Städte und elf Kreise gewählt. 13.000 Mandate für Gemeinde- und Kreisvertretungen waren zu vergeben. Die Zahl der Kandidatinnen und Kandidaten, die bei der Kreiswahl und zur Gemeindewahl in den kreisfreien Städten antraten, hat sich im Vergleich zu 2018 weiter erhöht - auf gut 3.900. In 334 Gemeinden trat jeweils nur eine Partei oder Wählergruppe an.
