Kommunalwahl in SH: Gewinner zufrieden, Verlierer suchen Erklärungen
Das vorläufige Landesergebnis der Kommunalwahl Schleswig-Holstein stand am Sonntagabend um etwa 22.15 Uhr Uhr fest: Die CDU liegt deutlich vor der SPD und den Grünen. Die Reaktionen fallen unterschiedlich aus - die meisten sind zufrieden.
Nach dem vorläufigen Landesergebnis liegt die CDU bei 33,8 Prozent. Ministerpräsident Daniel Günther lächelte am Abend in die Kamera und wirkte ziemlich zufrieden, weil seine Partei das Ergebnis im Hinblick auf die vergangene Kommunalwahl 2018 in etwa halten konnte: "Wir wollten mit Abstand stärkste Kraft werden. Das ist uns gelungen. Der Vorsprung vor der politischen Konkurrenz ist sogar noch einen Tick größer geworden", sagte er. Günther, der am Nachmittag seine Stimmzettel in seiner Heimat Eckernförde abgegeben hatte freute sich, dass seine Partei in allen Landkreisen weit vorne liegt. Auch in den vier kreisfreien Städten hat die CDU laut Günther besser abgeschnitten als in der Vergangenheit.
Midyatli von der SPD: "Wir sind nicht zufrieden"
Hinter den Christdemokraten liegt die SPD auf dem zweiten Platz der Kommunalwahl mit 19,4 Prozent - ein großer Abstand also zur CDU. Die Vorsitzende der SPD, Serpil Midyatli, wartete zunächst noch mit einer Reaktion ab - in der Hoffnung, dass die Zahlen noch besser werden. Doch nach der zweiten Hochrechnung gestand sie: "Ich kann nicht sagen, dass wir zufrieden sind." Vor allem Verluste in SPD-Hochburgen machen Midyatli zu schaffen - zum Beispiel in der Landeshauptstadt Kiel. Aktuell liegen die Sozialdemokraten dort hinter den Grünen und der CDU. Die Landesvorsitzende betonte dennoch die Geschlossenheit ihrer Partei: "Es standen 5.000 Genossinnen und Genossen zur Wahl, alle haben sehr sehr stark gekämpft. Aber am Ende ist es so, dass wir alle gemeinsam für ein gutes Ergebnis gekämpft haben - das Ergebnis werden wir dann auch gemeinsam vertreten und verantworten."
SSW: Dirschauer im Jubelrausch
Richtig gute Stimmung herrscht im hohen Norden beim Südschleswigschen Wählerverband (SSW), der auf 4,4 Prozent kam. Der Landesvorsitzende Christian Dirschauer reckte immer wieder die Fäuste in die Luft, ließ seine Freude lautstark heraus und schaute ein wenig ungläubig, dass seine Partei tatsächlich die Mehrheit in der Flensburger Ratsversammlung stellen wird. Sie liegt dort mit 24,8 Prozent (plus 7,2 Prozentpunkte) vor den Grünen und der CDU. Dirschauer sagte: "Ich bin überglücklich." Da könne man nur von einem historischen Wahlergebnis sprechen. "Als SSW nehmen wir die Sorgen der Menschen ernst. Das spiegelt sich in unserem Wahlprogramm wieder, aber auch in unseren Kandidatinnen und Kandidaten - und ich glaube, das ist eben auch ein Teil dieses Wahlerfolges."
AfD mit Gewinnen: "Hervorragendes Ergebnis"
Die AfD legte bei der Kommunalwahl zu und liegt nun bei 8,1 Prozent. Landesvorsitzender Kurt Kleinschmidt betonte, dass die Kreisverbände seiner Partei hervorragende Arbeit geleistet hätten, nachdem man die AfD vor knapp einem Jahr schon totgesagt hatte. "Und da Schleswig-Holstein für uns als AfD sowieso ein schweres Pflaster ist, ist das - ich will nicht sagen, ein fulminantes Ergebnis - aber es ist schon ein hervorragendes Ergebnis."
Zum Ergebnis der AfD sagte Ministerpräsident Günther, dass die Gewinne "besorgniserregend" seien. Er sagte weiter, dass die Menschen sich auch in Schleswig-Holstein deutlich stärker Sorgen machten. Das sei an den Ständen zu spüren gewesen. Gerade in Krisenzeiten müsse Politik mehr Verlässlichkeit und Planbarkeit bieten. "Das vermissen offenkundig viele Menschen bei der derzeitigen Bundesregierung." Deshalb habe die Bundespolitik Auswirkungen auf das landesweite Ergebnis gehabt.
Grüne: Gute Stimmung, große Herausforderungen
Die Grünen kommen in der dritten Hochrechnung auf 17,7 Prozent und liegen damit 1,2 Prozentpunkt über dem Ergebnis von 2018. "Die Stimmung ist sehr gut", sagte der Grünen-Landesvorsitzende Gazi Freitag. "Wir packen die großen Herausforderungen an, das ist schwierig für viele - wir verlangen den Menschen einiges ab, das ist uns klar. Aber die Menschen, die uns gewählt haben, honorieren das."
FDP: "Eines der besten Ergebnisse der letzten Jahrzehnte"
Auch die FDP zeigte sich gut gelaunt am Abend. Landeschef Oliver Kumbartzky: "Wir haben eines der besten Ergebnisse der letzten Jahrzehnte erreicht, damit kann man zufrieden sein. Natürlich hätten wir uns ein bisschen mehr erhofft." In großen Städten würde sich die FDP immer ein bisschen schwer tun. Aber andere Ergebnisse seien richtig gut: "Ich freue mich zum Beispiel, dass wir in Marne im Kreis Dithmarschen ein Direktmandat geholt haben." Insgesamt liegt die FDP bei 6,8 Prozent.
Wahlbeteiligung bei rund 49 Prozent
Die Wahlbeteiligung lag bei gut 49 Prozent und damit über dem Wert von 2018 (47,0 Prozent). Zur Kommunalwahl 2018 hatten die Christdemokraten mit 35,1 Prozent klar vor der SPD (23,3 Prozent) und den Grünen (16,5) gelegen. Die FDP hatte damals 6,7 Prozent geholt, der SSW nur 2,3 Prozent. Bei der Kreiswahl in den Kreisen und der Gemeindewahl in den kreisfreien Städten bewarben sich diesmal 3.904 Bürgerinnen und Bürger um Sitze in den Kommunalparlamenten. Das sind fast 300 mehr als vor fünf Jahren. In 334 Gemeinden beteiligten sich jeweils nur eine Wählergruppe oder eine Partei an der Gemeindewahl.
