Kommunalwahl SH: Klare Verliererin ist die SPD
Es ist das schlechteste Ergebnis einer Kommunalwahl für die SPD: Die nur noch 19,4 Prozent bedeuten zwar immer noch Platz zwei im Landesergebnis, doch der Abstand zur CDU ist immens. Gewinner sind der SSW und die AfD.
Kommunalwahlen sind naturgemäß oft nicht so leicht mit einem Urteil zu bewerten, weil das, was gewählt wird, so unterschiedlich ist: Kreistagswahlen, Gemeindewahlen, Stadt, Land, Dorf. Tausende Kandidaten lassen sich aufstellen, an manchen Orten sind die etablierten Parteien nicht einmal vertreten. Bei der Kommunalwahl 2023 in Schleswig-Holstein lässt sich auf jeden Fall eins sicher sagen: Die klare Verliererin ist die SPD.
SPD verliert auch in ihren ehemaligen Hochburgen deutlich
Die Sozialdemokraten haben nicht nur im Landesergebnis der Wahlen in den Kreisen und kreisfreien Städten deutlich verloren: Das Ergebnis von 19,4 Prozent ist das schlechteste, das die Partei bei einer Kommunalwahl in Schleswig-Holstein je erzielt hat - 3,9 Prozentpunkte weniger als bei der Kommunalwahl 2018. Die SPD hat außerdem ihre beiden bisherigen Hochburgen Kiel und Lübeck verloren.
Bei der Ratsversammlungswahl in Kiel sind sie mit 22 Prozent sogar auf Platz drei gelandet, hinter den Grünen (27,1 Prozent) und der CDU (23 Prozent). 2018 hatte die SPD noch mit 29,9 Prozent vorne gelegen, deutlich vor der CDU mit 23,5 Prozent. In Lübeck verloren die Sozialdemokraten (23,9 Prozent) das Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CDU (23,0 Prozent) knapp. Auch hier lag die SPD vor fünf Jahren vor der CDU, um 2,9 Prozentpunkte.
SPD-Vorsitzende Midyatli: Gemeinsam gekämpft, gemeinsam verloren
Bei aller Enttäuschung kann Kiels Oberbürgermeister und stellvertretender SPD-Landesvorsitzender Ulf Kämpfer dem Ergebnis wenigstens abgewinnen, dass das Mitte-Links-Lager insgesamt gewonnen hat: "Natürlich aber mit starken Verschiebungen von der SPD zum SSW und zu den Grünen." Und für die Ratsversammlung in Kiel stellt er fest: "Interessanterweise hat Grün-Rot wieder eine Mehrheit im Rat."
Von diesem schlechten Ergebnis will SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli ihre eigene Position allerdings nicht abhängig machen. Auf die Frage, ob sie sich eine Grenze gesetzt hat, ab welchem Ergebnis sie ihren Posten zur Verfügung stellt, antwortet sie: "Selbstverständlich habe ich das nicht." Es hätten 5.000 Genossinnen und Genossen zur Wahl gestanden. "Aber am Ende ist es so, dass wir alle gemeinsam für ein gutes Ergebnis gekämpft haben - das Ergebnis werden wir dann auch gemeinsam vertreten und verantworten."
Gewinner sind die Kleinen - SSW und AfD
Der Südschleswigsche Wählerverband hat mit einem klar sozialpolitisches Programm Wahlkampf gemacht - und damit offenbar gepunktet. Im Landesergebnis hat der SSW sein selbst gestecktes Ziel von drei Prozent übertroffen und landete bei 4,4 Prozent. In Flensburg wurde die Partei sogar stärkste Kraft (24,8 Prozent). Damit gelang der Partei der dänischen und friesischen Minderheit, was der SPD offenbar verwehrt blieb: die Wähler und Wählerinnen für soziale Gerechtigkeit zu interessieren. "Ich glaube, die Menschen in Schleswig-Holstein stehen vor großen Herausforderungen. Nach Pandemie und Energiekrise und Preisen, die davon galoppieren, haben wir mit unserer nordischen Sozialpolitik genau den richtigen Weg eingeschlagen", sagt SSW-Vorsitzender Christian Dirschauer zum Wahlergebnis. Vor fünf Jahren erreichte der SSW Platz vier (17,6 Prozent).
Mit einem Plus von 2,6 Prozentpunkten hat die AfD im Landesergebnis am meisten dazugewonnen - und kommt auf 8,1 Prozent. Bei der Landtagswahl 2022 war die Partei an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Vertreter anderer Parteien werten das Abschneiden der Partei als Protest und Ausdruck von Unzufriedenheit. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) wertet das Ergebnis der AfD als Ausdruck dafür, dass sich die Menschen in Schleswig-Holstein deutlich stärker Sorgen machen würden. Eine Analyse, die der AfD-Landessprecher Kurt Kleinschmidt widerspricht: "Die AfD hat keine Protestwähler, die AfD wurde in diesem Wahlkampf bewusst gewählt." Die Wählergemeinschaften seien diejenigen, die von Protestwähler gewählt würden.
CDU und Grüne schneiden stabil ab
Die Ergebnisse der Landesregierung-Parteien sind im Vergleich zur Kommunalwahl 2018 recht stabil: Die Grünen gewinnen 1,2 Prozentpunkte dazu und kommen auf 17,7 Prozent, Wahlgewinnerin CDU verliert 1,3 Prozentpunkte und landet bei 33,8 - ebenfalls das bisher schlechteste Landesergebnis bei Kommunalwahlen. Ministerpräsident Daniel Günther zeigte sich dennoch zufrieden mit dem Ergebnis auf kommunaler Ebene. "Der Vorsprung vor der politischen Konkurrenz ist sogar noch einen Tick größer geworden", sagte er. Die Grünen freuen sich über Zugewinne. "Wir konnten uns landesweit im Vergleich zur letzten Kommunalwahl verbessern, in Kiel, Ahrensburg und Ammersbek sind wir Stand jetzt sogar stärkste Kraft geworden", sagte Landeschef Gazi Freitag. Seine Partei habe so viele Mandate wie noch nie gewonnen.
