Kampf um Bürgerentscheid: Wie viel Macht bleibt dem Bürger?
Mit einer Gesetzesänderung sind die Möglichkeiten von Bürgerentscheiden in SH eingeschränkt worden. Claudine Nierth von der Initiative "Rettet den Bürgerentscheid" will 20.000 Unterschriften sammeln, um das rückgängig zu machen.
"Sind Sie Schleswig-Holsteiner?", fragt Claudine Nierth mit Klemmbrett und Unterschriftenliste in der Hand die Passanten an einem sonnigen Tag an der Kiellinie. "Wir sind von der Initiative 'Rettet den Bürgerentscheid' und wir müssen in den nächsten Wochen 20.000 Unterschriften sammeln."
Zwar entpuppen sich einige der Spaziergängerinnen und Spaziergänger als Touristen. Doch häufig entsteht auch ein kurzes Gespräch darüber, warum der Bürgerentscheid eigentlich gerettet werden soll. Nierth erklärt dann: "Die schwarz-grüne Landtagsfraktion hat im März dieses Jahres ein Gesetz geändert, das Bürgerentscheide in Schleswig-Holstein erschwert. Erklärtes Ziel der Initiative ist es jetzt, diese Einschränkungen wieder rückgängig zu machen."
Deichbruch in SH beschlossen
Nierths Befürchung ist, dass es durch das neue Gesetz weniger Bürgerentscheide in Schleswig-Holstein geben würde. Aktuell gebe es zehn Bürgerentscheide pro Jahr bei 11.000 Gemeinden, so Nierth, die auch Landesvorsitzende und Bundessprecherin vom Verein "Mehr Demokratie" ist. Der Bundestrend sei, dass Bürgerbeteiligung ausgebaut und erleichtert werde. "Schleswig-Holstein hat da einen Deichbruch beschlossen."
Konkret geht es um Beschlüsse der Gemeindevertretungen zu Bauvorhaben in der sogenannten Bauleitplanung. Werden diese mit einer Zweidrittelmehrheit getroffen, können Bürgerinitiativen dagegen nichts mehr ausrichten. Die Landesregierung begründete die Änderungen im Kommunalrecht damit, dass sie mehr Planungssicherheit schaffen wolle. Bauprojekte wie Schulen, Kranken- und Wohnhäuser sowie Windräder würden so schneller umgesetzt werden können. Kritik gab es damals schon von der Opposition: Weil es in vielen kleineren Gemeinden nur eine oder eine sehr große Fraktion gibt, käme eine Zwei-Drittel-Mehrheit schnell zustande. Bürgerinnen und Bürger hätten dann keine Einspruchsmöglichkeiten mehr.
Oft geht es um Bauvorhaben
Die Datenbank des Vereins "Mehr Demokratie" zeigt, dass es seit dem Zweiten Weltkrieg knapp 600 Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene in Schleswig-Holstein gab. Eine Vielzahl davon richtete sich gegen Bauvorhaben oder die Ausweisung von Bauflächen. Auch bei drei der bisher vier Begehren dieses Jahres ist das so: In Lentföhrden (Kreis Segeberg) geht es um den Neubau einer Schule an einer bestimmten Stelle, in Salem (Herzogtum Lauenburg) um ein Neubaugebiet und in der Stadt Wedel (Kreis Pinneberg) um einen Bebauungsplan.
"Wir haben damals 2011 durch eine Volksinitiative mit den Grünen zusammen gerade die Bauleitplanung für Bürgerentscheide geöffnet. Weil Bauvorhaben ganz wichtige Projekte in der Kommunalpolitik sind", sagt Nierth. Deshalb sei sie überrascht, dass die Grünen dieses Gesetz - welches sie damals mit der SPD zusammen beschlossen haben - jetzt rückgängig gemacht haben.
Erfolgreicher Bürgerentscheid oft folgenlos
Der Bürgerentscheid als politisches Instrument für Jedermann stößt jedoch auch schnell an seine Grenzen. Eine erfolgreiche Abstimmung bedeutet nicht, dass das Anliegen anschließend auch umgesetzt wird. Das musste die Initiative "Ja! im Land" erfahren, die sich monatelang für den Erhalt des Imland-Standortes in Eckernförde (Kreis Rendsburg-Eckernförde) in seiner bisherigen Form einsetzte. Obwohl sich 67,5 Prozent bei einem Bürgerentscheid im November 2022 dafür aussprachen, befand der Landeskrankenhaus-Ausschuss kurz darauf: Das Ergebnis ist wegen zu hoher Kosten nicht umsetzbar.
"Wenn ich jetzt mit meinen Mitmenschen spreche, die mit 'Ja' gestimmt haben, ist da Unverständnis und zum Teil eine große Enttäuschung vorhanden", sagt Henning Brien, Mitorganisator der Bürgerinitiative. Inzwischen sind die Imland-Kliniken in Rendsburg und Eckernförde an die Schön Klinik Gruppe verkauft. Die Pläne des neuen Eigentümers sehen vor, die Chirurgie in Eckernförde zu schließen - und die bereits geschlossene Geburtsstation nicht wieder zu eröffnen. Letzteres wollte die Bürgerinitiative aber vehement verhindern. Der erklärte Widerstand von mehr als 45.000 Bürgern des Kreises verpufft damit im abgeschlossenen Insolvenzverfahren, dass der Kreis nicht verhindert hat.
Erinnerung an Wahlversprechen
Dass die Landesregierung mit einer Änderung des Kommunalrechts die Bürgerentscheide jetzt auch noch eingeschränkt hat, ist für Brien paradox. Schließlich befänden sie sich gerade im Wahlkampf für die Kommunalwahl. "Aber wenn es um konkrete Vorhaben geht, ist die Mitbestimmung durch den Bürger wohl nicht mehr so von allen gewünscht", sgt Brien.
Vor etwa fünf Jahren sprachen sich die Parteien laut Brien unisono für den Erhalt der Geburtshilfe in Eckernförde aus. Davon sei aber im Laufe der Jahre nicht mehr viel übrig geblieben. "Ein Bürgerentscheid ist in meinen Augen deshalb auch ein Instrument, was die Bürger nutzen können, um die politischen Parteien an ihre Wahlversprechen zu erinnern. Um zu sagen: Ihr habt das damals versprochen, wir haben euch gewählt und wir erwarten, dass das auch weiterhin umgesetzt wird. Wenn das beschnitten wird, finde ich das bedenklich."
Abarbeiten des Koalitionsvertrages
Tobias Koch, Fraktionsvorsitzender der CDU, sieht in der Gesetzesänderung keinen Grund zur Sorge: "Wir wollen das kommunale Ehrenamt stärken", sagt er. Seiner Meinung nach sind Zweidrittelmehrheiten in der Kommunalpolitik nicht an der Tagesordnung, weshalb laut Koch bei knappen Entscheidungen auch zukünftig Bürgerentscheide möglich sind.
Die Grünen hätten die Änderungen nur mitgetragen, weil sie so im Koalitionsvertrag vereinbart wurden, sagt Lasse Petersdotter, der Fraktionsvorsitzende der Grünen. "Es war Wunsch unseres Koalitionspartners. Machen wir uns nichts vor, der hat 43 Prozent und einen großen Rückhalt in der Gesellschaft." Die Grünen würden sich die Ergebnisse der Initiative "Rettet den Bürgerentscheid" allerdings genau anschauen wollen.
Initiative gibt sich kampfbereit
Claudine Nierth von der Initiative "Rettet den Bürgerentscheid" kündigt schon jetzt einen langen Atem an. Bekommen sie benötigte Zahl der Unterschriften zusammen, hat der Landtag vier Monate Zeit, um über die Zulässigkeit der Volksinitiative zu entscheiden und inhaltlich Stellung zu beziehen.
"Wenn sich der Landtag nicht beeindruckt zeigt von dieser Volksinitiative, dann würden wir das Volksbegehren anmelden", sagt Nierth. Dann sind in einer neuen Runde 80.000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid nötig. Stimmt dann die Mehrheit der Menschen gegen Gesetzesänderungen für Bürgerentscheide, ist das laut der Aktivistin gleichwertig mit einem Landtagsbeschluss.
