Viele Geflüchtete: Kreis Pinneberg fordert Hilfe vom Land
Volle Kitas, wenig Wohnraum und lange Wartelisten für Deutschkurse - das mache die Integration zunehmend schwer, heißt es von den Kommunen im Kreis Pinneberg. Sie fordern eine andere Verteilung der Geflüchteten in Schleswig-Holstein.
Die Integrationskurse an der Volkshochschule in Pinneberg sind bis zum Jahresende ausgebucht. Auch die Wartelisten sind voll, jeden Tag müssen dort zwischen 10 und 20 Menschen abgewiesen werden. Ähnlich sieht es auch in Tornesch aus. "Unsere Kurse sind voll belegt", berichtet Bürgermeisterin Sabine Kählert (parteilos). "Die Klassenräume sind übervoll. Wir kriegen keine Dozenten mehr. Und wir können die Menschen nicht mehr bedienen. Das macht dann Integration einfach auch schwer."
Landrätin Heesch: "Grenze der Leistungsfähigkeit erreicht"
Dabei wolle man integrieren, sagt Pinnebergs Landrätin Elfi Heesch (parteilos). "Die Schutzsuchenden bereichern unsere Gesellschaft", sagt sie. Doch mittlerweile seien die Kommunen an der Grenze der Leistungsfähigkeit, so die Landrätin. Rund 9.600 anerkannte Geflüchtete leben derzeit im Kreis. Insgesamt habe sich die Zahl der Menschen mit ausländischem Pass seit 2012 fast verdoppelt.
Aktuell leben 47.000 Ausländerinnen und Ausländer im Kreis. "Wir brauchen jetzt wirklich Lösungen mit dem Land", sagt Heesch. Und diese haben die Landrätin, zehn Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Amtsleiterinnen und Amtsleiter aus dem Kreis Pinneberg am Montag im Rahmen einer Pressekonferenz gefordert.
Zu wenig Plätze in Integrationskursen, an Schulen und Kitas
Vor allem mangelnder Wohnraum ist vielerorts ein Problem. Weil angemietete Wohnungen belegt sind und es auch in Gemeinschaftsunterkünften kaum noch Platz gibt, plant die Stadt Elmshorn jetzt ein Containerdorf für rund 150 Menschen. In den ländlichen Regionen müssen Häuser angemietet werden, junge Familien suchten dadurch immer länger, berichtet Frank Wulff vom Amt Geest und Marsch.
Auch an Schulen und Kitas fehle der Platz, obwohl gebaut werde, betonen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. In Rellingen können Schülerinnen und Schüler sogenannte DaZ-Kurse (Deutsch als Zweitsprache) nicht so lange belegen wie eigentlich gedacht. Denn die Lehrkräfte fehlten, sagt Bürgermeister Marc Trampe (parteilos).
Kreis Pinneberg fordert, den Verteilschlüssel zu ändern
Die Kommunen fordern langfristigere und schnellere Förderungen, beispielsweise beim Bau von Unterkünften. Außerdem wollen sie mehr Geld für Personal und Integrationsprojekte. Vor allem aber: weniger Geflüchtete. Denn der Kreis Pinneberg bekomme als einwohnerstärkster Kreis die meisten Geflüchteten in Schleswig-Holstein zugewiesen, dabei sei es der flächenmäßig kleinste Kreis, sagt Landrätin Elfi Heesch. "Das zeigt einfach schon, dass wir eine kleine Fläche haben, die teilweise auch noch durch Landschaftsschutzgebiete weiter eingeengt ist. Das heißt, wir haben nicht viel Platz, um viele Geflüchtete aufzunehmen."
Das schleswig-holsteinische Sozialministerium hat auf die Forderungen des Kreises reagiert. Man sei "politisch offen für diese Diskussion". Das Ministerium weist beim Punkt der Verteilung aber beispielsweise darauf hin, dass sich das Problem in andere Kreise verlagern würde, "wenn bevölkerungsreiche Kommunen entlastet werden". Alle Kommunen stünden vor den gleichen Herausforderungen.
Für die Landrätin, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Amtsvorstehenden im Kreis Pinneberg ist das unbefriedigend. Sie fordern schnelle und konkrete Lösungsvorschläge.
