SH-Landesparteitag: Grüne einstimmig für Ostsee-Nationalpark
Nationalpark Ostsee, Migration, Europawahl: Größtenteils harmonische Debatten, klare Signale und eine begeisternde Rede von Vizekanzler Robert Habeck machten das Treffen der Landesgrünen aus.
Um kurz vor halb zwölf am Sonnabend gibt es den ersten tosenden Applaus der knapp 100 Delegierten in der Stadthalle Neumünster. Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) beginnt seine Rede mit einem leidenschaftlichen Statement für den Nationalpark Ostsee. Das Thema wird seit langem im Land emotional diskutiert.
Zuletzt mussten die Grünen akzeptieren, dass sich die CDU von dem Vorhaben distanziert. Ein Antrag, der auf dem Parteitag Anfang Oktober beschlossen werden soll, schlägt alternative Maßnahmen vor.
Einstimmiges Votum für Nationalpark
Der Diskurs zum Nationalpark Ostsee sei erstaunlich, so Habeck am Sonnabend. "Ich frage mich, warum das, was im Westen passiert ist, nicht auch im Osten passieren kann", so der Bundeswirtschaftsminister. Er spricht von den Auseinandersetzungen um den Nationalpark Wattenmeer vor vielen Jahren. Die Konflikte zwischen Touristen, Fischern und Umweltschützern kennt er aus seiner Zeit als Umweltminister in Schleswig-Holstein. Die Grünen wollen weiterkämpfen. Trotz Widerstands ihres Koalitionspartners von der CDU votieren die Delegierten einstimmig für den Antrag für einen Nationalpark an der Ostsee.
Der aktuelle Umweltminister von Schleswig-Holstein, Tobias Goldschmidt (Grüne) bezeichnete die Schutzgebiete als "Immunsystem des Meeres" und sagte: "Wir Grünen bestaunen die Probleme nicht, wir packen die Probleme an."
Abkommen mit Herkunfts- und Transitländern
Ein weiteres zentrales Thema der grünen Partei war das Thema Migration. Habeck forderte Abkommen mit den Herkunfts- und Transitländern der Flüchtlinge, um Menschen davor zu bewahren, sich auf die gefährliche Reise über das Mittelmeer zu machen.
Rasmus Andresen ist Europawahlkandidat
In die Europawahl im kommenden Jahr wollen die Grünen in Schleswig-Holstein mit Rasmus Andresen ziehen. Andresen erhielt 97 Prozent Zustimmung für einen Listenplatz.
Er mache sich Sorgen um die Zukunft Europas, sagt Andresen in seiner Bewerbungsrede: "Orban, Le Pen, und die AFD legen die Axt an unsere Demokratie". Sowohl in der Kommunalpolitik als auch im persönlichen Umgang sei die Stimmung härter geworden. Die komplette Liste der Grünen für die Wahl wird auf einem Bundesparteitag beschlossen.
Debatten größtenteils harmonisch
Der Landesvorsitzende Gazi Freitag will möglichst an das letzte Rekordergebnis anschließen. Aus der Europawahl 2019 waren die Grünen in Schleswig-Holstein mit über 29 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft hervorgegangen. "Wir wollen eine starke Stimme für Schleswig-Holstein in Brüssel sein. Wir werden die EU-Gesetzgebung und EU-Fördermittel so gestalten, dass die Gesundheitsversorgung, Mobilität, Digitalisierung und das Ehrenamt vor Ort gestärkt werden", so Freitag.
Von dem negativen Bundestrend war auf dem Landesparteitag nichts zu spüren. Die Debatten verliefen größtenteils harmonisch. Auch Robert Habeck fühlte sich sichtlich wohl. Auf dem "Parteitagswohnzimmer der Grünen", wie Habeck es nannte, wirkte er sehr entspannt.
