Nationalpark Ostsee erhitzt auch im Landtag die Gemüter
Die Debatte über einen Nationalpark Ostsee wird auch im Landtag emotional geführt. So sehr, dass Landtagspräsidentin Kristina Herbst (CDU) mehrmals eingreifen und die Abgeordneten ermahnen muss.
Gegen Ende der Debatte ist die eine oder andere Stimme schon etwas angeschlagen. Dabei sind sich die Abgeordneten im Ziel, die Ostsee besser zu schützen, eigentlich einig. Nur der Weg dahin sorgt für Streit. CDU und Grüne haben bekanntermaßen unterschiedliche Ansichten darüber, ob ein Nationalpark das richtige Mittel ist. Die CDU ist dagegen und hat in der vergangenen Woche mit einem Antrag für den nächsten Parteitag Position bezogen, die Grünen sind dafür. Eine offene Flanke für die Opposition.
FDP: Der Umweltminister reitet ein "totes Seepferdchen"
Die FDP fordert, den Beratungsprozess, in dem Verbände, Kommunen und Experten sich über den Ostseeschutz austauschen, zu beenden. Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Oliver Kumbartzky dankt den Beteiligten zwar für ihr Engagement, sagt aber auch: Den Prozess jetzt noch weiterzuführen, wäre "respektlos gegenüber den Teilnehmern." In der schwarz-grünen Koalition werde nur "zur Gesichtswahrung der Grünen so getan", als wäre der Prozess noch offen. "Minister Goldschmidt, Sie reiten ein totes Seepferdchen", sagt Kumbartzky.
Umweltminister: Ostsee braucht Erholung
Der angesprochene Umweltminister will das so natürlich nicht stehen lassen: Der Konsultationsprozess sei nicht gescheitert: "Es ist gut, dass der Meeresschutz im Zentrum der politischen Auseinandersetzung steht", so Tobias Goldschmidt (Grüne). Aus seiner Sicht wird die Ostsee vielfältig genutzt, viel werde ihr zugemutet: "Nur eins erlauben wir nicht: Wir erlauben der Ostsee nicht, einen Raum für die Natur."
Es gebe in der Ostsee keine Bereiche, in der Natur sich auch erholen könne, so Goldschmidt. Unterstützung bekommt der Minister von Naturschützern, die gerade in der Kieler Förder vor Anker liegen und einen Nationalpark fordern - in Sichtweite des Landtags.
CDU will keinen Nationalpark, aber mehr Ostseeschutz
Die CDU-Abgeordnete Cornelia Schmachtenberg stellt zwar noch einmal klar, dass ihre Partei keinen Nationalpark will ("Wir glauben, dass es bessere Lösungen gibt"), lobt aber die Ergebnisse des Beratungsprozesses: "Noch nie hatten wir so ein großes Commitment im ganzen Land, den Ostseeschutz zu verbessern." Und mit Blick auf die Koalition sagt sie, man sei sich nur uneins im Weg - nicht im Ziel, die Ostsee besser zu schützen. "Da ist kein Riss", sagt sie. Das wird mit höhnischem Gelächter der Opposition quittiert. Christian Dirschauer vom SSW sieht sehr wohl "Risse in der Koalition."
Sandra Redmann von der SPD liest dann gleich beiden Regierungsfraktionen die Leviten. Beide hätten dem Meeresschutz mit ihrer Positionierung einen schlechten Dienst erwiesen: "Die Grünen haben eine Werbetour entlang der Ostseeküste durchgeführt, ihren Heiligenschein dabei vor sich her getragen, um dann zu merken, dass auch sie nicht übers Ostseewasser laufen können." Und die CDU sei "hinterher gerannt, hat das Thema hintertrieben und sich offen gegen einen Nationalpark gestellt", sagt Redmann.
Zu viel Gepöbel fürs Präsidium
Den Vorwurf der Hintertriebenheit findet Landtagspräsidentin Kristina Herbst eine Spur zu hart. "Es wird nicht miteinander geschimpft, und es wird auch nicht gepöbelt", ermahnt sie die Abgeordneten, die mit Zwischenrufen besonders aktiv sind. Es folgt ein verbaler Schlagabtausch zwischen Grünen und FDP, die sich gegenseitig Hysterie vorwerfen.
"Wir atmen alle noch einmal durch", versucht Landtagspräsidentin Herbst erneut die Wogen zu glätten. Als das nicht hilft, klingt es noch etwas nachdrücklicher vom Präsidium: "Ich bitte jetzt um Ruhe!"
Am Ende scheitert die FDP mit ihrem Antrag, den Konsultationsprozess zu beenden. CDU und Grüne verabschieden ihren eigenen Antrag, nach dem der Konsultationsprozess wie geplant zuende geführt werden soll. Heißt: Die Diskussion geht weiter - und danach wird über Maßnahmen entschieden.
