Nationalpark Ostsee: CDU sieht bessere Möglichkeiten zum Schutz
Die CDU bekräftigt ihre Ablehnung: Sie sieht bessere Möglichkeiten zum Schutz der Ostsee als den von den Grünen angestrebten Nationalpark. Der Konsultationsprozess geht unterdessen weiter.
Nach der Diskussion der vergangenen Tage wirkt es fast wie in einem Paralleluniversum: Der Landesnaturschutzbeauftragte Holger Gerth überreicht Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) ein Positionspapier. Darin bekennt er sich ganz klar zu einem Nationalpark Ostsee. Und betont, dass etwa der Tourismus oder die Fischerei auch profitieren könnten. Und "durch eine gezielte Besucherlenkung und Informationsbereitstellung die Menschen auch in geschützten Bereichen die Natur erleben können", wie es im Papier heißt. Gerade erst hat die CDU - der Koalitionspartner der Grünen - sich allerdings gegen den Nationalpark positioniert.
Landesnaturschutzbeauftragter will Protestierenden die Hand reichen
Gerth erinnert daran, dass es in den 80er Jahren auch Proteste gegen die Einrichtung eines Nationalparks Wattenmeer gegeben habe. Am Ende seien aber Kompromisse gefunden worden. Er selbst sagt, er "reiche die Hand denjenigen, die Probleme sehen."
Der Umweltminister selbst warnt noch einmal eindringlich: "Die Ostsee ist ein sterbendes Meer" - und das sehen laut Goldschmidt auch die Nationalpark-Gegner so. Er sehe einen "wachsendem Zuspruch" für die Nationalpark-Idee, etwa bei Taucherverbänden und Offshore-Windkraft-Unternehmen.
CDU will andere Schutzmaßnahmen als einen Nationalpark
Dass sie es mit Ihren Alternativen zum Nationalpark Ostsee ernst meint, hat die CDU zuvor schon rein zahlenmäßig demonstriert: Generalsekretär Lukas Kilian hat zur Pressekonferenz in einem Kieler Hotel gleich drei Kreisvorsitzende mitgebracht, die vor den Journalisten nacheinander Maßnahmen zum Schutz der Ostsee auflisten. Munitionsbergung, ein freiwilliges Aktionsbündnis oder das Anlegen von Seegraswiesen etwa gehören dazu.
Die größten Probleme der Ostsee - wie der Nährstoffeintrag, die Schadstoffbelastung und die Erwärmung des Meeres - ließen sich durch einen Nationalpark nicht lösen, sagt Kilian.
CDU: Grüne haben sich zuerst festgelegt
Ihre Pläne haben Landesvorstand, Junge Union und fünf Kreisverbände in einem Antrag für den Parteitag am 5. Oktober zusammengefasst. Bei den Grünen - die den Nationalpark Ostsee wollen - hatte das für Ärger gesorgt. Wie denn der Prozess dann noch "ergebnisoffen" sein könnte, hatte sich Grünen-Chefin Anke Erdmann etwa gefragt.
Kilian sagt, es sei das Ziel der Grünen gewesen, dass am Ende des Konsultationsprozesses ein Nationalpark steht. Ergebnissoffen sei das auch nicht gewesen. Jetzt - nach dem Antrag der CDU - hätten sich eben beide Parteien positioniert.
Generalsekretär sieht Koalitionsvertrag eingehalten
Im Koalitionsvertrag hatten CDU und Grüne vereinbart, im Beteiligungsprozess einen Nationalpark zu "diskutieren" - und danach zu entscheiden, "ob und in welcher Form wir ihn auf den Weg bringen werden." Genau das sei passiert, so Kilian.
In einem intensiven Konsultationsprozess mit den Ostsee-Anrainerkreisen und -kommunen sowie den relevanten gesellschaftlichen Interessenvertretungen an der Ostsee werden wir einen solchen Nationalpark schleswig-holsteinische Ostsee diskutieren und gegen Mitte der 142. Legislaturperiode in der Koalition darüber entscheiden, ob und in welcher Form wir ihn auf den Weg bringen werden. Lukas Kilian, CDU-Landtagsabgeordneter in Schleswig-Holstein
Mit Blick auf die Stimmung in der schwarz-grünen Koalition sagt er, es gebe "immer unterschiedliche Zeiten in einer Koalition." Die Grünen, so Kilian, könnten sich aber auf einen verlässlichen Koalitionspartner verlassen.
Alles offen in der Diskussion um einen Nationalpark?
Die Positionierung der CDU bedeutet für Umweltminister Tobias Goldschmidt, wie er sagt, "kein Stoppschild." Das Papier des Landesnaturschutzbeauftragten will Goldschmidt in den Konsultationsprozess einfließen lassen.
Dieser Prozess geht unterdessen langsam seinem Ende entgegen. In Neumünster versammeln sich am Freitag Kommunalvertreter aus dem ganzen Land zu einem Workshop - dem vorletzten dieser Art.
Workshop zum Nationalpark: Bewusstsein geschärft
Einer der Teilnehmer ist Roy Bonde (WGStb), Bürgermeister Gemeinde Steinberg im Amt Geltinger Bucht (Kreis Schleswig-Flensburg). "Wenn ich in meiner Gemeinde an die Ostsee gehe, dann sehe ich das Nachbarland Dänemark", sagt Bonde. Insofern müsse man auch international über den Schutz der Ostsee sprechen.
Aber wozu noch Workshops machen, wenn die CDU sich doch schon gegen den Nationalpark ausgesprochen hat? Bonde meint, dass allein die Diskussion um den Nationalpark das Bewusstsein für die Ostsee geschärft habe, "und man sich jetzt überlegen kann, mit welchen Maßnahmen man versuchen kann, die Ostsee bestmöglich zu retten."
