CDU will gegen Nationalpark Ostsee stimmen
Schleswig-Holsteins CDU lehnt die Pläne für einen Nationalpark Ostsee ab. Das geht aus einem Antrag hervor - der auch unter Zustimmung des Parteichefs Daniel Günther geschrieben wurde. Ein herber Rückschlag für die Grünen.
Offiziell läuft der Diskussionsprozess um einen möglichen Nationalpark vor der schleswig-holsteinischen Ostseeküste noch bis zum Jahresende - doch im Hintergrund ist das Aus für das Schutzgebiet bereits besiegelt. Denn obwohl die Grünen weiter für das Projekt werben, hat ihr Koalitionspartner CDU das Thema parteiintern begraben.
Einhelligkeit im CDU-Landesvorstand
Das geht aus dem Antrag hervor, der auf dem Landesparteitag am 5. Oktober beschlossen werden soll. Die Positionen des Papiers sind nach Informationen von NDR Schleswig-Holstein mit Landeschef und Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) abgestimmt. Zuerst hatten die Lübecker Nachrichten darüber berichtet. Der Antrag, der NDR Schleswig-Holstein vorliegt, listet sechs Punkte zum Ostseeschutz auf, darunter ein freiwilliges Aktionsbündnis und die Räumung der Munitionsaltlasten. Diese Instrumente seien "geeigneter", um mehr Ostseeschutz zu erreichen als ein Nationalpark, sagte Generalsekretär Lukas Kilian in einem offiziellen Statement.
Den Konsultationsprozess wolle die Union aber "wie vereinbart" bis zum Ende des Jahres weiterführen, heißt es. Wie offen die Diskussionen nach dieser Positionierung der CDU noch sind, bleibt offen. Denn letztlich müsste ein Nationalpark mit den Stimmen der CDU von der Regierung beschlossen werden.
Der Ministerpräsident stand zuletzt in der Frage Nationalpark zunehmend unter Druck: Vor allem in der Basis der Union wurden die Stimmen lauter, die eine klare Positionierung des Ministerpräsidenten gegen ein solches Schutzgebiet forderten. Insbesondere die CDU-Kreisvorsitzenden aus Ostholstein, Schleswig-Flensburg und Rendsburg-Eckernförde, die von einem Nationalpark betroffen wären, machten gegen das Projekt mobil und formulierten den Antrag federführend.
FDP zeigt sich erfreut
Die FDP-Landtagsfraktion zeigt sich erfreut über die ablehnende Haltung der CDU. Nach Ansicht des umweltpolitischen Sprechers Oliver Kumbartzky war es dringend nötig, "das unselige Schauspiel" von Schwarz-Grün zu beenden, das sehr viele Menschen an der Ostseeküste verunsichert habe. Es werde höchste Zeit, sich mit einem konkreten Schutz der Ostsee auseinanderzusetzen.
Niederlage für die Grünen
Ein herber Rückschlag für die Grünen und vor allem für ihren Umweltminister Tobias Goldschmidt: "Für mich ist klar, dass ein Nationalpark das beste Instrument für den Schutz unserer Ostsee ist", sagte er. Jede Partei müsse ihre eigene Position finden und diese gegenüber künftigen Generationen verantworten.
Der Frust gegenüber dem schwarzen Koalitionspartner ist offenbar groß: Der Antrag der CDU falle Lichtjahre hinter das zurück, was die Ostsee brauche, heißt es aus der Fraktion der Grünen. Zudem stünden die Maßnahmen, die die Union in ihrem Antrag vorschlägt, in einem Missverhältnis zu den bisherigen Äußerungen des Ministerpräsidenten.
