Nationalpark Ostsee: CDU unter Druck
Buhrufe für den Ministerpräsidenten, in den Acker geschriebene Botschaften, Demonstrationen: Die Debatte um den Nationalpark Ostsee wird emotional geführt. Auch in der CDU werden die Stimmen lauter, die eine deutlichere Abgrenzung von dem grünen Projekt fordern.
Auf die Diskussionen der schleswig-holsteinischen Landesregierung einen Nationalpark an der Küste zu errichten, reagieren mehrere CDU-Kreisverbände mit Abwehr. Die CDU in Schleswig-Flensburg, Rendsburg-Eckernförde, Flensburg und Ostholstein bereitet einen Antrag gegen den Nationalpark vor. Die Kreise liegen an der Ostseeküste und wären unmittelbar betroffen von einem strengeren Schutzstatus.
In dem Antrag fordern die Kreisverbände einen "besseren Schutz der Ostsee" und wollen stattdessen Maßnahmen vorstellen, die unter anderem mit Landwirtschaft, Fischerei, Tourismus und Wassersport abgestimmt sind. Zum nächsten CDU-Landesparteitag am 5. Oktober soll der Antrag vorliegen.
"Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass unser Antrag eine breite Zustimmung auf dem Parteitag erfahren wird", sagt Sebastian Schmidt, CDU-Kreisvorsitzender in Ostholstein. Er organisiert innerhalb der CDU Schleswig-Holstein den Widerstand gegen den möglichen Nationalpark. "Seitdem steht mein Telefon nicht mehr still", sagt Schmidt. Selten habe er in seiner Karriere als Kommunalpolitiker ein politisches Projekt erlebt, das so die Gemüter bewegt.
CDU-Basis fordert Abgrenzung von Nationalpark-Plänen
Ein Nationalpark sei aus seiner Sicht nicht das richtige Instrument. "Der Nationalpark Ostsee ist bei der Bevölkerung jetzt schon so negativ verankert, dass es mit den Menschen nicht mehr gelingen kann", so Schmidt.
Unterstützung erfährt er dabei auch von der Jungen Union (JU). Die Jugendorganisation nennt das Vorhaben ein "grünes Prestigeprojekt" und spricht sich einstimmig dagegen aus. Auch sie beteiligt sich an dem Antrag.
Das erhöht den Druck für Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Der musste schon bei seinem Besuch Ende August auf Fehmarn erfahren, wie stark das Thema polarisiert und auch mit ihm als Regierungschef verbunden wird. Als er sich mit Vertretern aus Kommunalpolitik, Tourismus und Verwaltung auf der Insel traf, um über den Nationalpark Ostsee zu sprechen, wurde er von vielen Gegnern und lautstarken Protesten empfangen.
"Es war sehr wichtig, dass Günther auf Fehmarn war und mit den Betroffenen gesprochen hat", sagt Ostholsteins Kreisvorsitzender Schmidt. "Die Position ist eindeutig: Die Menschen wollen keinen Nationalpark Ostsee und gleichzeitig wollen sie besseren Ostseeschutz."
Dilemma für Günther
Ein Dilemma für den Ministerpräsident: Zwischen seiner Parteibasis auf der einen und dem Wunschprojekt des grünen Koalitionspartners auf der anderen Seite. Ein eindeutiges Urteil sei noch nicht gefallen, argumentiert Günther.
In den Koalitionsverhandlungen konnten sich CDU und Grüne nur auf den Konsultationsprozess einigen. Einen offenen Austausch von Argumenten. Ein Nationalpark Ostsee "könnte viele Vorteile für den Meeresnaturschutz, den Tourismus, die regionale Wirtschaft und die Anwohnerinnen und Anwohner", heißt es im Koalitionsvertrag. Die Gespräche von Landwirtschaft, Naturschutz, Tourismus, Wirtschaft und Fischerei laufen derzeit weiter. Ende des Jahres will die Regierung ein endgültiges Urteil fällen, ob der Nationalpark kommt oder nicht. Die Debatten in der CDU erhöhen dabei den Druck auf die Entscheidungsfindung.
