Northvolt: Gemeindevertreter in Norderwöhrden nicht befangen
Der Innen- und Rechtsausschuss im Kieler Landtag hat sich mit der möglichen Befangenheit zweier Gemeindevertreter bei der Northvolt-Entscheidung beschäftigt. Aus Sicht der Landesregierung gibt es keine Anhaltspunkte für eine Befangenheit.
Zwei Gemeindevertreter aus Norderwöhrden (Kreis Dithmarschen) waren bei der Abstimmung für den Bebauungsplan der Batteriefabrik von Northvolt nicht befangen. Zu diesem Prüfergebnis kommt die Kommunalaufsicht. In der vergangenen Woche waren Medienberichte bekannt geworden, nachdem beide auch Mitglieder einer Jagdgenossenschaft sind. Diese hatte 3.000 Euro als symbolische Zahlung von Northvolt bekommen, weil sich durch die Batteriefabrik das Jagdgebiet verkleinert hatte.
Norderwöhrden im Innen-und Rechtsausschuss
Das Thema Befangenheit von Gemeindevertretern stand am Mittwoch auf der Tagesordnung im Innen-und Rechtsausschuss des Landtages. Die SPD-Fraktion hatte einen entsprechenden Antrag gestellt. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Niclas Dürbrook sagte dazu: "Wir waren ja alle von der Berichterstattung zu dem Thema überrascht. Das war ja schon ein kleiner Paukenschlag, von dem wir hoffen, dass er ohne große Auswirkungen bleibt." Der SPD-Fraktion gehe es darum, dass der Bau der Batteriefabrik auf einer rechtssicheren Grundlage passiere.
Droht eine Wiederholung des Beschlusses zum B-Plan ?
Im Raum stand seit der Medienberichterstattung vor einer Woche eine mögliche Wiederholung der entscheidenden Sitzung der Gemeindevertretung Norderwöhrden vom 22. Januar 2024. Damals stimmten die ehrenamtlichen Gemeindevertreter von Norderwöhrden über den Bebauungsplan und den Durchführungsvertrag mit Northvolt ab, in beiden Fällen mit dem knappen Ergebnis von 4 zu 3 dafür. Zuvor hatte bereits die Gemeindevertretung von Lohe-Rickelshof beides befürwortet, auch auf deren Gemeindefläche soll die Batteriefabrik gebaut werden. Wenn Gemeindevertreter befangen gewesen sein sollten, könnte der Beschluss angefochten werden.
Kein Antrag beim Oberverwaltungsgericht
Möglich wäre eine Anfechtung des Beschlusses durch einen sogenannten Normenkontroll-Antrag beim Oberverwaltungsgericht in Schleswig. Berechtigt dazu sind laut einem OVG-Sprecher nur Personen oder Behörden, die geltend machen können, durch die Entscheidung der Gemeindevertretung in ihren Rechten verletzt worden zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Bislang liegt dort aber kein Antrag vor, so der Sprecher des OVG.
Amt Heider Umland hat keine Kenntnis
Zuständig für die Überprüfung einer möglichen Befangenheit ist zunächst das zuständige Amt Heider Umland. Amtsleiter Björn Jörgensen am vergangenen Mittwoch: "Für uns waren die Vorwürfe völlig neu. Wir hatten auch keine Kenntnis von der Zahlung der 3.000 Euro an die Jagdgenossenschaft." Er habe sich durch zahlreiche Gespräche einen Überblick verschafft, dann einen Bericht dazu geschrieben und am Freitag die zuständige Kommunalaufsicht des Kreises Dithmarschen offiziell um Prüfung gebeten.
Kommunalaufsicht prüft - eindeutiges Ergebnis
Die Untere Kommunalaufsicht beim Kreis Dithmarschen prüft dann und schickt ihr Prüfergebnis an übergeordnete Obere Kommunalaufsicht im Innenministerium. Medienanfragen werden dazu nicht beantwortet, wegen des laufenden Verfahrens. Eine Woche nach Bekanntwerden der Vorwürfe, stellt der Innen-Staatssekretär in der Sitzung des Innen-und Rechtsausschusses dann klar: "Es gibt keine Anhaltspunkte für eine Befangenheit der beiden Gemeindevertreter. Das ist das Ergebnis der Kommunalaufsicht des Kreises, und dieses Ergebnis teilen wir vollumfänglich." Es gebe aus Sicht des Innenministeriums keinen Anlass für eine weitere Prüfung.
Landrat erläutert die Gründe
Dithmarschens Landrat Thorben Schütt (CDU) erklärte dann in der Sitzung, warum die Kommunalaufsicht zu dem Ergebnis gekommen ist. Es sei um einen Gemeindevertreter gegangen, der als Schriftführer Vorstandsmitglied der Jagdgenossenschaft sei und um einen weiteren Gemeindevertreter, der Jagdpächter und Mitglied der Jagdgenossenschaft sei. "Beide waren aus Sicht der Kommunalaufsicht nicht befangen, weil sie keinen unmittelbaren Vorteil aus der Zahlung erhalten haben." In Paragraph 22 der Gemeindeordnung werde genau das als ein möglicher Fall von Befangenheit genannt, das liege hier aber nicht vor. Denn die Zahlung von 3.000 Euro hätten die beiden Gemeindevertreter ja nicht persönlich erhalten, die Summe sei von Northvolt auf ein Treuhandkonto der Jagdgenossenschaft gezahlt worden. Und die Jagdgenossenschaft habe schließlich von dem Geld Gebrauchsgegenstände gekauft, konkret mehrere Fuchsfallen und könne das auch belegen, so Schütt.
Viele Jagdgenossen - kleinere Fläche
Um Aufklärung bemühte sich neben Landrat Schütt auch Amtsleiter Jörgensen. "Der Jagdbezirk Norderwöhrden hat eine Fläche von gut 1.300 Hektar, durch den Bau der der Batteriefabrik sind 60 Hektar bejagdbare Fläche weggefallen. Das sind nur knapp vier Prozent der Gesamtfläche des Jagdbezirks." Damit relativiere sich aus seiner Sicht ein wenig das Thema Nachteile durch die verkleinerte Fläche für Jäger in Norderwöhrden. Im Verlauf der Sitzung gab es dann weitere Details vom leitenden Verwaltungsbeamten des Amtes Heider Umland. Auf Nachfrage sagte Jörgensen, von den 250 Einwohnern in Norderwöhrden seien 63 Mitglied der Jagdgenossenschaft, also ein Viertel der Einwohner. Allerdings müsse man dafür gar keinen Jagdschein haben. Mitglied sei man bereits, wenn man als Grundstücksbesitzer eine bejagdbare Fläche, also zum Beispiel ein Stück Wald oder Felder und Wiesen habe.
Northvolt bestätigt Zahlungen
Das schwedische Unternehmen Northvolt bestätigte NDR Schleswig-Holstein die Zahlung an die Jagdgenossenschaft Norderwöhrden. Ein Sprecher sagte dazu, dass Thema einer möglichen Verkleinerung von Jagdflächen sei zunächst durch die Jagdgenossenschaft Lohe-Rickelshof im Rahmen des Bauleitplanverfahrens angesprochen worden. Dann habe sich auch die Jagdgenossenschaft Norderwöhrden gemeldet. "Für den Wegfall von Jagdflächen haben wir dann eine freiwillige und symbolische Summe von 3.000 Euro gezahlt." Allerdings nicht an Einzelpersonen, sondern an die Jagdgenossenschaft Norderwöhrden, so der Northvolt-Sprecher. Über die Verwendung des Geldes habe man aber keine Informationen.
