Northvolt-Zahlung: Kommunalaufsicht ermittelt wegen Befangenheit
Northvolt hat 3.000 Euro an die Jagdgenossenschaft Norderwöhrden für den Verlust ihres Gebiets durch die Fabrik gezahlt. In der Genossenschaft sind auch zwei Gemeindevertreter aus Norderwöhrden, die für den Bau gestimmt hatten.
Neben dem Amt Heider-Umland (Kreis Dithmarschen) prüft auch die Kommunalaufsicht des Kreises Dithmarschen, ob möglicherweise zwei der Gemeindevertreter aus Norderwöhrden bei der finalen Abstimmung über den Bau der Fabrik befangen gewesen sind. Der Anlass dafür ist eine Zahlung von Northvolt an die Jagdgenossenschaft, in der die beiden Kommunalpolitiker Mitglied sind. Die Bild-Zeitung hatte zuerst darüber berichtet.
Kommunalaufsicht geht nicht von Befangenheit aus
Sollten die Gemeindevertreter tatsächlich bei der Northvolt-Abstimmung vor einem Jahr befangen gewesen sein, dann könnte der Bau der Gigafabrik vor Gericht angefochten werden. Grundsätzlich besteht nach Einschätzung der Kommunalaufsicht des Kreises Dithmarschen bei Jagdpächtern und Mitgliedern einer Jagdgenossenschaft in der Regel keine Befangenheit. Darüber hinaus gibt es keine Untergrenzen für Zahlungen. Ob eine Zahlung als Ausgleichszahlung an eine Jagdgenossenschaft also als Grund für eine Befangenheit zu werten ist, müsse im Einzelfall rechtlich geprüft werden, sagte eine Kreissprecherin.
3.000 Euro sind nicht einzelnen Personen zu Gute gekommen
Ob die Kommunalaufsicht im Fall Norderwöhrden einen Anfangsverdacht wegen Befangenheit sieht, könne man noch nicht abschließend beantworten. Nach aktuellem Wissenstand sei die Ausgleichszahlung an die Jagdgenossenschaft Norderwöhrden allgemein gezahlt worden und von dort auch für allgemein zu gebrauchende Gegenstände verwendet worden. Diese Zahlung sei also keinen einzelnen Personen zugute gekommen. Landrat Thorben Schütt sagte NDR Schleswig-Holstein, vor dem Hintergrund der Aussagen der Kommunalaufsicht gebe es aus seiner Sicht keinen Grund für die Wiederholung der Abstimmung in Norderwöhrden.
Jagdgenossenschaft bestätigt Zahlung
Der Vorsitzende der Jagdgenossenschaft in Norderwöhrden bestätigte auf Anfrage von NDR Schleswig-Holstein die Zahlung der 3.000 Euro durch Northvolt. Das Geld dient seinen Angaben zufolge als Ausgleich dafür, dass die Jäger durch den Fabrikbau einen Teil ihrer Jagdflächen verlieren. Den Anstoß für diese Zahlung gab nach Angaben von Northvolt die Jagdgenossenschaft der Nachbargemeinde Lohe-Rickelshof. Daraufhin habe man eine freiwillige Abfindung in einer symbolischen Höhe von jeweils 3.000 Euro für die beiden Jagdgenossenschaften, nicht für Einzelpersonen, festgelegt, teilte ein Northvolt-Sprecher mit.
Amt: Vorgänge seien nicht bekannt gewesen
Der zuständige Amtsleiter vom Amt Heider-Umland, Björn Jörgensen, sagte auf NDR Anfrage, er sei Anfang der Woche erstmals über eine Presse-Anfrage mit diesem Vorgang konfrontiert worden. Über die Zahlungen von Northvolt an die beiden Jagdgenossenschaften Lohe-Rickelshof und Norderwöhrden hat Jörgensen nach eigenen Angaben nichts gewusst. Zu dem Verdacht der Befangenheit der zwei Gemeindevertreter sagt er: "Ich habe noch kein vollständiges Lagebild, bin jedoch zuversichtlich, dass sich der Verdacht entkräften lässt."
SPD fordert Aufklärung
Die Staatskanzlei Schleswig-Holstein teilte am Mittwochabend mit, sie würden sich den jetzt bekannt gewordenen Sachverhalt angucken und entsprechend auswerten. Dafür sei die Staatskanzlei laut Sprecherin auch im Austausch mit dem Amt Heider-Umland und dem Kreis.
Die SPD im schleswig-holsteinischen Landtag will das Thema in der nächsten Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses besprechen. "Die genauen Hintergründe des neuen Sachverhalts müssen schnellstmöglich aufgeklärt werden. Es ist im Interesse aller, dass die Fabrik auf einem rechtssicheren Fundament gebaut wird", teilte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kianusch Stender, mit.
Vorher und nachher: Das Gebiet aus dem All
Es geht um eine Fläche von insgesamt 110 Hektar. Die Satelliten-Aufnahmen aus den Jahren 2021 und 2024 zeigen, wie sich das Gebiet westlich der Kreisstadt Heide verändert hat: Wo früher lang gezogene Felder und damit auch Jagdflächen waren, ist jetzt eine der größten Baustelle des Landes.
