Madsen kritisiert geplante Anhebung der Trassenpreise
Die angedachte Erhöhung im Regionalverkehr um 23,5 Prozent würde für Schleswig-Holstein jährlich 40 Millionen Euro zusätzliche Kosten bedeuten, so Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU).
Man könnte sie als eine Art "Schienen-Maut" bezeichnen: Jene Gelder, die Verkehrsunternehmen für die Nutzung von Bahntrassen an die InfraGO, ein Tochterunternehmen der Deutschen Bahn, zahlen müssen. Diese Trassenentgelte könnten ab 2026 deutlich steigen. Das hätte womöglich zur Folge, dass Bahnfahren teurer wird - oder das Angebot eingeschränkt wird, also weniger Züge fahren.
Hintergrund sind die Haushaltspläne des Bundes. Denn die Bahn muss Zinsen zahlen für Geld, das sie vom Bund bekommen soll. Und dieses Zinsgeld wiederum will das Tochterunternehmen InfraGO über höhere Gebühren für die Nutzung ihrer Trassen erwirtschaften.
Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Madsen kritisiert das. Die Länder bezahlen den Regionalverkehr und werden dabei vom Bund unterstützt.
Madsen fordert Qualitätsoffensive vom Bund
Im Morgenmagazin von ARD und ZDFsagte Madsen, dass Schleswig-Holstein das qualitativ schlechteste Schienen-Netz Deutschlands habe. Vom Bund bräuchte es aus seiner Sicht eine Qualitätsoffensive - und keine Mieterhöhung: "Ich glaube es wäre normal, wenn es irgendwo rein regnet oder wenn die Toilette nicht geht, oder irgendwas am Haus nicht in Ordnung ist, dass man eine Mietkürzung bekommt, und nicht eine Mieterhöhung."
Madsen fragt sich, wie vor diesem Hintergrund die Verkehrswende gelingen soll. Deutschland sei europaweit ganz vorne bei den Trassenentgelten: "Wir zahlen heute schon achtmal so viel wie man in Dänemark für einen Trassenkilometer bezahlt." Für die Kunden sei das nicht attraktiv.
Die InfraGO hatte am Montag angekündigt, die Trassenpreise zu erhöhen. Das muss noch von der Bundesnetzagentur genehmigt werden. Dieses Verfahren startet im Oktober. Die Bundesregierung hat inzwischen angekündigt, die Zinsen für das Eigenkapital der Bahn-Tochter zu senken – um die geplanten Preiserhöhungen zu dämpfen.