Landesregierung aus SH zu Gast bei dänischen Nachbarn
Die schleswig-holsteinische Landesregierung ist am Dienstag für zwei Tage nach Kopenhagen gereist. Weil Ministerpräsident Günther erkrankt ist, wird Wirtschaftsminister Madsen sich mit der dänischen Ministerpräsidentin treffen.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ist nach Informationen der Staatskanzlei während seiner am Dienstag angetretenen Delegationsreise nach Dänemark an einem Magen-Darm-Infekt erkrankt. Die Termine am Mittwoch mit der dänischen Regierung werden von den jeweiligen Fachministerinnen und Fachministern wahrgenommen, die den Ministerpräsidenten in Kopenhagen begleiten. Das Gespräch mit der dänischen Staatsministerin Mette Frederiksen wird der dänisch-deutsche Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) übernehmen, begleitet von Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) und Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne).
Ausloten von Gemeinsamkeiten
Gemeinsam mit dänischen Regierungsvertretern soll überlegt werden, wie die Zusammenarbeit zwischen Dänemark und Schleswig-Holstein weiter ausgebaut werden kann. Ministerpräsident Günther pflegt enge Kontakte ins Nachbarland, hat sich mehrfach mit Ministerpräsidentin Frederiksen getroffen, war zu Gast bei Königin Margrethe II. und mit ihrem Sohn, dem jetzigen König Frederik X., joggen. "Das ist eine extrem enge Zusammenarbeit, die wir dort pflegen. Gerade auch in der Grenzregion", so Günther im Vorfeld.
Ein Thema der Gespräche wird nach Angaben der Landesregierung die Situation an der Grenze und der Grenzhandel zwischen den Ländern sein. Interessant dürfte auch das Thema Wasserstoff sein, denn auf diesem Gebiet ist Dänemark Vorreiter. An der Westküste des Landes soll zum Beispiel bis 2030 ein riesiger grüner Energiepark entstehen, der pro Jahr eine Million Tonnen Wasserstoff liefern soll. Kommunale Unternehmen, wie die Stadtwerke Flensburg, sichern sich bereits jetzt Wasserstoff aus Dänemark, der ab 2028 exportiert werden könnte. Günther sagte dazu: "Das Thema Wasserstoff spielt für uns eine erhebliche Rolle. Wir haben etliche Projekte auch bei uns in Schleswig-Holstein. Wir haben viele Firmen, die beiderseits der Grenze Interesse haben an einer stärkeren wirtschaftlichen Kooperation."
Dänemark-Beauftragter: Verhältnis partnerschaftlich und gut
Johannes Callsen (CDU) ist seit 2022 Dänemark-Bevollmächtigter des Landes Schleswig-Holstein. Callsen betonte: "Das sind Signale, die auch in Kopenhagen angekommen sind." Das Verhältnis beschreibt er als ausgesprochen freundschaftlich, partnerschaftlich und gut.
Auch Bahnverkehr wird Thema sein
Man habe in den vergangenen Monaten viele Gespräche geführt auf beiden Seiten der Grenze, mit der Wirtschaft, mit Bildungseinrichtungen, mit vielen Multiplikatoren, so Callsen. "Ich freue mich, dass wir diese ganzen wichtigen Themen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Dänemark jetzt auf Regierungsebene miteinander besprechen und weiterführen können." Callsen sagte, er hoffe, dass man gemeinsam dazu beitragen könne, Fernverbindungen im Bahnverkehr zu verbessern und Haltestellen in der Grenzregion zu realisieren.
Im Bereich Digitalisierung kann sich Schleswig-Holstein möglicherweise einiges vom dänischen Nachbarn abgucken. Die Verwaltung ist dort digital aufgestellt, Laptops gehören zum Schulalltag, Gesundheitsdaten sind online abrufbar. Callsen sagt: "Dänemark ist voll digitalisiert." Das macht sich auch beim Thema Bürokratieabbau bemerkbar. Ministerpräsident Günther sagte, in Dänemark gebe es "einen deutlichen Vorsprung uns gegenüber, weil sie schlankere Verfahren haben, weil sie da auch über die Digitalisierung stärker sind als wir in Schleswig-Holstein." Da hoffe er bei der Reise auf Lerneffekte.
SSW freut sich auf Treffen mit deutscher Minderheit
Auch Oppositionspolitiker Lars Harms, der Fraktionsvorsitzende des SSW, der Partei der dänischen und friesischen Minderheit, ist Teil der Delegation in Dänemark. "Meine Erwartung ist, dass wir über wichtige Themen in Ruhe sprechen können mit der dänischen Seite, gerade was Verkehrsverbindungen angeht." Wie zum Beispiel die Schienenanbindung auf der Jütland-Route oder die Fehmarnbelt-Querung.
Die deutsch-dänischen Beziehungen sind seines Erachtens gut: "Aber es gibt nichts, was man nicht noch verbessern kann." Besonders freut sich der SSW-Politiker auf das Treffen mit der deutschen Minderheit in Dänemark. "Das wird ein Treffen unter Freunden", so Harms. Er betont die Verbindungen zwischen der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein und der Partei der deutschen Minderheit. Gelebte Minderheitenpolitik über die Grenzen hinweg, das sei eigentlich das Markenzeichen, so Harms.
