Land weist Vorwürfe gegen Abschiebehaft Glückstadt zurück
Die Landesregierung hat am Mittwoch vor dem Innen- und Rechtsausschuss Vorwürfe wegen angeblich inhumaner Zustände in der Abschiebehaft Glückstadt (Kreis Steinburg) zurückgewiesen. Mitte Juni warfen ihr 90 Organisationen unter anderem einen verharmlosenden Umgang mit Haftraumbränden und Suizidversuchen sowie eine verweigerte medizinische Hilfe für einen Bewohner vor.
Otto Carstens, Staatssekretär im Ministerium für Justiz und Gesundheit, verwies darauf, dass der betreffende Bewohner aufgrund der notwendigen Bewachung von der Klinik abgelehnt und dann in der Einrichtung behandelt worden sei. Er bezeichnete die medizinische Versorgung als grundsätzlich angemessen und ausreichend.
Abschiebehaft vor allem von Hamburg genutzt
Die Abschiebehaft in Glückstadt wird von den Bundesländern Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern betrieben. Während der Befragung, die die SPD-Abgeordnete Serpil Midyatli beantragt hatte, zeigte sich, wie unterschiedlich die Länder sie nutzen. So sind laut Otto Carstens nur jeweils vier der aktuell 25 Bewohner von den Ländern Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern dorthin geschickt worden - der Rest von Hamburg.
Auch EU-Bürger in der Einrichtung?
Das löste beim Ausschussmitglied Lars Harms (SSW) nicht nur wegen der Fixkosten Empörung aus, die sich die Länder laut Justizministerium zu je einem Drittel teilen. Sondern auch, weil die Hansestadt die Einrichtung laut Harms auch für EU-Bürger nutze.
Hintergrund sind Vorwürfe der schleswig-holsteinischen Flüchtlingsbeauftragten Doris Kratz-Hinrichsen, die den "Kieler Nachrichten" gesagt hatte, Hamburg nutze die Abschiebehaft für obdachlose Menschen aus Polen.
Schlagwörter zu diesem Artikel
Migration
