Hochwasserschutz: Deichbau in Schleswig-Holstein wird einfacher
Flächeneigentümer müssen künftig kooperieren, wenn ein Deich gebaut oder verstärkt wird. Der Entwurf des Landeswassergesetzes ermöglicht auch höhere Abwassergebühren.
"Wir sehen viel Energie in der Atmosphäre," stellte Landesumwelt- und Küstenschutzminister Tobias Goldschmidt (Grüne) heute in Kiel bei der Kabinetts-Pressekonferenz fest. Nach seiner Einschätzung hat die globale Erwärmung bereits die kritische Marke von 1,5°C erreicht. Er erinnerte an das Ostseehochwasser vor einem Jahr in Schleswig-Holstein, an die Überschwemmungen in Niedersachsen, Bayern und zuletzt Spanien. Goldschmidt rechnet damit, dass solche Ereignisse weiter zunehmen: "Wir müssen unser Land darauf vorbereiten."
Küstenschutz über Naturschutz
Als eine Antwort darauf hat die schwarz-grüne Koalition nun ein neues Landeswassergesetz vorgelegt. Verbände wurde bereits angehört, Anregungen berücksichtigt. Kern ist das "übergeordnete öffentliche Interesse" beim Küstenschutz. Wenn ein Deich verbreitert werden soll, können Behörden das auch dann durchsetzen, wenn beispielsweise Naturschutzvorgaben dagegen sprechen.
Enteignungen möglich
Flächenbesitzer müssen künftig kooperieren - so steht es in dem Gesetzentwurf. Wenn sie ihr Land nicht zur Verfügung stellen, droht schneller als bisher die Enteignung. Dem Binnenland-Hochwasserschutz schreibt der Entwurf hingegen lediglich ein "öffentliches Interesse" zu - laut Ministerium hat dies eher symbolischen Charakter. Von Hochwasser stark betroffene Regionen wie die rundum Kellinghusen (Kreis Steinburg), wo die Stör regelmäßig über die Ufer tritt, erhalten dadurch keine neuen rechtlichen Möglichkeiten, um etwa Schutzkonzepte umzusetzen.
Abwassergebühr finanziert Schutzkonzepte
Kommunen und Verbände sind in dem Entwurf aufgerufen, Konzepte zum Schutz vor Hochwasser zu entwickeln. Wo diese vorliegen, sind erhöhte Fördergelder möglich. Eine detaillierte landesweite Starkregen-Karte gibt Hausbesitzern bereits einen Anhaltspunkt, wie sich Wassermassen auf jedem einzelnen Grundstück verteilen könnten. In Neubaugebieten soll künftig das Versickern vor dem Ableiten Vorrang haben. Die Verbände können künftig die Kosten für Schutzmaßnahmen einfacher auf die Abwassergebühr umlegen. Dazu gehören so genannte Schwammstadtkonzepte. "Die Alternative wäre, dass man dickere Kanalisationen baut," gibt Goldschmidt zu bedenken. Auch das verursache Kosten.
5 Euro mehr pro Jahr durch den "Wassercent"
In welcher Höhe erhöhte Gebühren zu erwarten sind, hängt vom Einzelfall ab. Landesweit steigen die Abwassergebühren zudem um etwa fünf Euro pro Haushalt, weil der "Wassercent" an die Inflation angepasst wird. Diese Abgabe soll zum sparsameren Umgang mit Wasser anregen.
Campingplatzbetreiber müssen vor Hochwasser warnen
Betreiber von Campingplätzen und Sportboothäfen müssen künftig vor Hochwasser warnen, wenn der Gesetzentwurf beschlossen wird. Wer sein Gefährt oder Boot über Herbst und Winter auf einer gefährdeten Fläche belässt, muss außerdem die Überflutung einkalkulieren. Gleichzeitig sollen einige Regelungen vereinfacht werden. Als Beispiel nennt das Ministerium, dass es künftiger einfacher möglich sein soll, auf Strandkörbe auf Deichen aufzustellen.
Änderungen am Kabinettsentwurf sind noch möglich. Zum Jahresbeginn 2025 soll das neue Landeswassergesetz in Kraft treten.
Schlagwörter zu diesem Artikel
Meer und Küste
