Günther sieht Bund beim Thema Migration in der Bringschuld
Regierungschef Günther erwartet vom Bund mit Blick auf die Migration eine angemessene Finanzierung. Es ist seines Erachtens das zentrale Thema bei der Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten.
Bei dem zweitägigen Treffen der Ministerpräsidenten der Länder in Frankfurt am Main am Donnerstag und Freitag stehen laut Daniel Günther (CDU) die Themen Flucht und Migration im Mittelpunkt. Die Länder wollen eine gemeinsame Linie abstimmen und den Bund in die finanzielle Verantwortung nehmen. Günther sagte im Vorfeld, es habe bis vor zwei Jahren ein System gegeben, bei dem sich der Bund auskömmlich an den Kosten beteiligt habe. "Dieses System hat der Bund einseitig aufgekündigt, wir fordern, dass es jetzt wieder umgesetzt wird."
Günther fordert Begrenzung und Steuerung von Migration
In Schleswig-Holstein steigen die Zahlen der Geflüchteten laut Günther "dramatisch". Er erwartet daher vom Bund klare Signale dafür, "dass wir die Themen Begrenzung und auch bessere Steuerung in den Griff bekommen." Bereits am 10. Mai habe es dazu schon eine Verständigung mit dem Bund gegeben. Er erwarte, dass diese Dinge nun auch vom Bund umgesetzt werden, so Günther.
Die wichtigste Aufgabe sei es, ein gerechtes Verteilungssystem auf europäischer Ebene zu bekommen, so Günther. Es müsse Möglichkeiten geben, "auch an den Außengrenzen geregelte Verfahren durchzuführen." Zudem müssten Abkommen mit anderen Ländern geschlossen werden, "damit Rückführungen funktionieren." Rückführungen müssten grundsätzlich vereinfacht werden, auch durch verkürzte Fristen. Hier sei der Bund in der Bringschuld, so der CDU-Politiker.
Kommunen kommen an die Grenzen
Daniel Günther unterstrich, dass die Kommunen in Schleswig-Holstein an die Grenzen kommen würden. Einige seien schon jetzt überfordert. Deshalb sei auch eine Begrenzung des Zuzuges notwendig. "Wir spüren schon auch, dass der Wohnraum in Schleswig-Holstein immer knapper wird, dass eine menschenwürdige Integration immer schwieriger wird bei diesen steigenden Zahlen."
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) wird laut Günther die gemeinsame Haltung der Länder noch einmal herausgestellt: "Wir werden deutlich machen: Zu allen Themen gibt es eine 16:0 Haltung. Alle Länder ziehen an einem Strang. Und wir erwarten bei diesen Themen in den Zeiten, in denen wir uns befinden, eine handlungsfähige Bundesregierung."
Grüne und CDU weiter uneins über sichere Herkunftsländer
Mit Blick auf die Ausweitung sicherer Herkunftsländer bleiben CDU und Grüne in Schleswig-Holstein weiter auf Konfrontationskurs. Die unionsgeführten Bundesländer forderten einem Medienbericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland zufolge im Vorfeld der MPK, neben den bereits dafür vorgesehenen Staaten Moldau und Georgien auch Armenien, Indien, Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Die Grünen im Land wollen das nicht.
Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) machte am Donnerstagvormittag im Landtag deutlich, die schleswig-holsteinischen Grünen hätten im Vorfeld der Konferenz deutlich gemacht, dass man keinen festen Beschluss bei der MPK dazu wolle: "Wir Grünen haben einen kritischen Blick da drauf, die CDU hat einen positiven Blick da drauf. Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir uns wünschen, dass es einen Prüfauftrag gibt und keine Vorfestlegung."
Erst kürzlich hatte es um die Ausweitung sicherer Herkunftsländer Krach in der schwarz-grünen Koalition des nördlichsten Bundeslandes gegeben. Bei Uneinigkeit sieht der Koalitionsvertrag eigentlich eine Enthaltung im Bundesrat vor - bei diesem Thema aber sprach Ministerpräsident Günther ein Machtwort, so dass Schleswig-Holstein der Ausweisung von Moldau und Georgien trotz scharfer Kritik der Nord-Grünen zustimmen wird.
Hälftige Teilung der Kosten bei Deutschlandticket gefordert
Um Geld und eine Kostenbeteiligung des Bundes geht es beim Thema Deutschlandticket. Günther verwies darauf, dass eine hälftige Teilung der Kosten vereinbart worden sei. "Der Bund steht bisher nicht zu diesen Vereinbarungen. Er muss sich aber dazu bekennen." Der Ministerpräsident fordert, dass der Bund eine klare Finanzierungszusage auch für die kommenden Jahre gibt. Nur so könne das Deutschlandticket in Zukunft so umgesetzt werden, wie sich das viele Bürgerinnen und Bürger wünschen. Es könne dabei nicht sein, dass die Lasten einseitig bei den Ländern liegen, meint Günther.
