Dorfschule Lübeck: Vorläufige Schließung ist rechtens
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht gibt dem Land Recht: Der Betrieb der Freien Dorfschule Lübeck wird vorerst eingestellt. Bildungsministerin Prien will am Montag überprüfen lassen, ob sich die Schule tatsächlich daran hält.
Die Richter haben entschieden: Die Schließung der Freien Dorfschule Lübeck war rechtmäßig. "Der Schulbetrieb an der Freien Dorfschule in Lübeck muss eingestellt werden", heißt es in einer Pressemitteilung des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts. Eilanträge gegen den Widerruf der Ersatzschulgenehmigung und Einstellung der Zuschusszahlungen an die Privatschule habe das Gericht abgelehnt.
Kontrollen ergaben: Großteil der Schulkinder nicht da
Das Ministerium hatte vor drei Wochen die 2015 erteilte Genehmigung zurückgezogen und unter Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 10.000 Euro die Einstellung des Schulbetriebs angeordnet. Hintergrund waren mehrere unangekündigte Kontrollen, bei denen im Februar und März festgestellt wurde, "dass ein Großteil der Schülerinnen und Schüler, aber auch der Lehrkräfte der Freien Dorfschule gar nicht zum Unterricht anwesend war und damit die Schulpflicht verletzt werde", so das Gericht.
Die Schulleitung hatte dagegen auf ein digitales Lernkonzept sowie häusliche Projekte und Distanzlernen verwiesen - und Klage erhoben, sowie Anträge auf Eilrechtsschutz gestellt. Ohne Erfolg. Laut Mitteilung des Gerichts geht die Kammer davon aus, "dass die mit der im Grundgesetz verankerten Schulpflicht verfolgten Erziehungsziele nicht erreicht werden können." Die Schülerinnen und Schüler könnten derzeit nicht mit einer öffentlichen Schule gleichwertig beschult werden.
Landespolitik beschäftigt sich auch mit Dorfschule
Am Donnerstagnachmittag hat sich auch der Bildungsausschuss des Landtags mit dem Thema beschäftigt. Am Rande teilte Bildungsministerin Karin Prien (CDU) mit, dass sie sich über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts freue. "Durch die schnelle Entscheidung des Gerichts wird jetzt auch Klarheit für die verbliebenen Schülerinnen und Schüler geschaffen. Die Freie Dorfschule muss daher den Schulbetrieb sofort einstellen. Wir werden am Montag vor Ort überprüfen, ob die Schule ihren Betrieb eingestellt hat und andernfalls ein entsprechendes Zwangsgeld verhängen." Die Direktorin der Freien Dorfschule Lübeck kündigte an, in Berufung zu gehen.
