Daniel Günther bleibt CDU-Landeschef in Schleswig-Holstein
Posten, Plätze und Positionen: Darum ging es gestern Abend bei der CDU in Schleswig-Holstein. Auf ihrem Landesparteitag in Neumünster hat die Partei grundlegende Personalentscheidungen getroffen.
Gegen 22 Uhr stand das Ergebnis fest: Daniel Günther bleibt an der Spitze des nördlichen Landesverbandes. 186 von 221 Delegierten wählten den 50-Jährigen erneut als Landesvorsitzenden. Gegenkandidaten gab es keine. 32 Delegierte stimmten gegen Günther, drei enthielten sich. Nach seiner Wiederwahl sprach Günther von einem "tollen Ergebnis" und "herausragender Zustimmung". Das gebe ihm Rückendeckung für die nächsten zwei Jahre und seine Arbeit in der schwarz-grünen Koalition. Auch wenn Günther selbst das Ergebnis positiv hervorhob, so erhielt er damit doch nur ein paar mehr Stimmen als vor zwei Jahren. Angesichts des hohen Wahlerfolges seiner Partei bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr hätte manch ein Beobachter ein besseres Ergebnis für möglich gehalten.
Günther will gegen AfD kämpfen
In seiner knapp 30-minütigen Bewerbungsrede beschwor Günther den Mut und Zusammenhalt in der Gesellschaft und betonte, dass es für ihn und die CDU keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten und Rechtsradikalen gebe. Die AfD sei zutiefst antieuropäisch, hetze gegen Menschen und sei eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung. Es dürfe keine gemeinsamen Mehrheiten mit der AfD geben. Es müsse wieder ein Ruck durch das Land gehen, so Günther. Neben der Krisenbewältigung bei Klimakrise und Krieg setzte er auch das Thema Migration als einen Schwerpunkt. Günther sprach sich dafür aus, mehr Plätze in den Erstaufnahmen des Landes zu schaffen und nur diejenigen auf die Kommunen zu verteilen, die eine Bleibeperspektive im Land haben. Das kommt an. Es folgte minutenlanger stehender Applaus der Delegierten an diesem Abend.
Zur Vize-Landesvorsitzenden wurden Bildungsministerin Karin Prien und Wirtschaftsstaatssekretär Tobias von der Heide wiedergewählt. Neu auf dem Posten sind die Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen und der Landesvorsitzende der Jungen Union, Felix Siegmon. Die Bundestagsabgeordnete Astrid Damerow und Landtagsfraktionschef Tobias Koch traten nicht wieder an. Schatzmeister bleibt Hans-Jörn Arp.
Lukas Kilian neuer Generalsekretär
Erstmals nach vielen Jahren hat die Nord-CDU auch wieder einen Generalsekretär. Lukas Kilian - der bereits kommissarisch im Amt ist - möchte die Partei neu strukturieren, besser vernetzen und mehr tun, damit Frauen in der Politik bessere Chancen haben. Der 36-Jährige Rechtsanwalt und Notar ist seit 22 Jahren Mitglied der CDU Schleswig-Holstein. Er betonte: "Wir müssen jetzt die Probleme und Herausforderungen noch wahrnehmbarer ansprechen." Gleichzeitig forderte er mehr Engagement des Bundes gerade im Bereich der Flüchtlingspolitik. "Die einzelnen Bundesländer können die Zuwanderung nicht steuern, das ist zentrale Aufgabe der Bundesregierung. Es ist an der Zeit, dass wir nicht mehr teilhaben an der Beziehungskrise der Ampelregierung, sondern es endlich zu Lösungen und Vorschlägen kommt", so Kilian.
Kampfabstimmung für Landesliste zur Europawahl
Auch für die Europawahl im kommenden Jahr hat sich die Partei neu aufgestellt. Das Ziel: Platz 1 bei der EU-Wahl. 2019 hatten die Grünen die CDU vom Spitzenplatz verdrängt. Der Favorit für Listenplatz eins unter anderem von der Jungen Union, dem CDU-Landesvorstand und auch Daniel Günther ganz persönlich: Niclas Herbst - er sitzt seit Juli 2019 für die schleswig-holsteinische CDU im Europaparlament. Von dem Rückhalt für Herbst unbeirrt hatte Ex-CDU-Landeschef und Ex-Minister Christian von Boetticher seinen Hut in den Ring geworfen und warb in einer engagierten Rede für seine Idee europäischer Politik.
Mehrheit für Herbst, Achtungserfolg für von Boetticher
Es kam zur Kampfabstimmung. Herbst setzte sich letztlich gegen von Boetticher durch. Etwa 62 Prozent (145 von 233 abgegebenen Stimmen) der Delegierten stimmten für den EU-Abgeordneten. Von Boetticher erhielt 37 Prozent, das waren 87 von 233 abgegebenen Stimmen - ein Achtungserfolg.
Ablehnung des Nationalparks Ostsee
Der Tagesordnungspunkt zum Nationalpark Ostsee hatte schon vor Beginn des Landesparteitags für Wirbel gesorgt. Knapp 100 Demonstrierende von Fridays for Future und verschiedenen Umweltorganisationen hatten sich am Nachmittag vor den Holstenhallen versammelt, um sich für einen Nationalpark Ostsee stark zu machen. "Hoch mit dem Ostseeschutz, runter mit der CDU", tönte der Sprechchor. Mit Pfiffen und lauten Rufen wurde Ministerpräsident Daniel Günther begrüßt. Dieser stellte sich der Kritik und suchte den Dialog.
VIDEO: Protest bei CDU-Landesparteitag in Neumünster (6 Min)
Die Demonstranten nannten den CDU-Antrag "verwässert mit Scheinmaßnahmen". Die Partei bewege sich in den wichtigen Themen zu langsam. Das sieht der CDU-Landeschef anders. Auf dem Parteitag unterstrich Günther daher deutlich, gemeinsames Ziel müsse es sein, den Zustand der Ostsee zu verbessern: "Das ist nicht verhandelbar". Mit dem grünen Koalitionspartner soll zunächst der Konsultationsprozess zu Ende geführt und dann nach gemeinsamen Lösungen zum Schutz der Ostsee gesucht werden.
"Es gab kaum ein Thema, das so viele CDU-Mitglieder bewegt hat", sagt Stefan Leyk vom Kreisverband Plön. Die Diskussion habe der CDU geschadet. Am Ende des Abends herrschte große Einigkeit, den Nationalpark Ostsee abzulehnen. Stattdessen sollen freiwillige Maßnahmen greifen.
Schulterschluss beim Schleswig-Holstein-Lied nach knapp sechs Stunden Parteitag in Neumünster: Die Posten, Listenplätze und Positionen sind besetzt. Für Daniel Günther und seine Parteikollegen wird es nun darum gehen, die CDU-Positionen weiter hervorzuheben, um bei der Europawahl stärkste Kraft werden zu können.
