Schwarz-Grün streitet über sichere Herkunftsländer
Schwarz-Grün streitet über die Ausweisung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer. Eine mögliche Enthaltung im Bundesrat soll es dennoch wohl nicht geben.
Von einem Machtwort des Ministerpräsidenten in der Kabinettssitzung ist die Rede. Daniel Günther (CDU) soll Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) die CDU-Linie verdeutlicht haben. In einem schriftlichen Statement teilte Günther auf Anfrage von NDR Schleswig-Holstein mit, als CDU halte man die Ausweisung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten für richtig. Und weiter: "Ich halte es für undenkbar, dass wir einem entsprechenden, von der Ampelkoalition mit den Stimmen der Grünen getragenen Gesetz die Zustimmung im Bundesrat verweigern."
Touré will Enthaltung - Günther lehnt das ab
Sozialministerin Touré hatte einen Sprecher kürzlich im shz erneut erklären lassen, Schleswig-Holstein werde sich bei der Abstimmung über die Einordnung Moldaus und Georgiens als sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat enthalten. Ministerpräsident Daniel Günther hat da nun eine andere Position, nachdem die Ampelkoalition in Berlin Moldau und Georgien als sichere Herkunftsstaaten einstufen will und selbst der Bundesvorsitzende der Grünen Nouripour sich dahinter gestellt hat.
CDU-Fraktionschef Koch hält Enthaltung für unvorstellbar
Unterstützung erhält Günther von CDU-Fraktionschef Tobias Koch. Mit Verweis auf die Position der Bundesgrünen sagte er: "Wir stellen fest, dass die Mehrheit der Grünen mittlerweile diese Position vertritt. Insofern kann glaube ich niemand von uns erwarten, dass wir grüne Minderheitsmeinungen zur Koalitionsmeinung machen." Aus seiner Sicht ist es unvorstellbar, dass man mit einer Enthaltung Opposition gegen der Mehrheitsmeinung der Grünen im Bund mache.
Grünen-Fraktionschef Petersdotter irritiert
Der grüne Koalitionspartner zeigte sich überrascht. Fraktionschef Lasse Petersdotter: "Im Koalitionsvertrag haben wir klar vereinbart, dass wir bei Uneinigkeit im Bundesrat sich enthalten wird. Von dieser Einigung und von dieser Regel gingen wir bislang auch aus." Er stärkte Touré den Rücken und sagte, man sei bei der Ausweitung der sicheren Herkunfsstaaten kritisch und lehne dieses Instrument auch ab. Petersdotter sagte zu den unterschiedlichen Positionen der Regierungspartner, es gebe scheinbar Diskussionsbedarf. "Und darüber diskutieren wir mit dem Ministerpräsidenten."
Der schwarz-grüne Koalitionsvertrag sieht vor, dass das Land sich im Bundesrat enthält, wenn sich die Koalitionspartner bei Fragen unterschiedliche Positionen haben.
SPD und FDP kritisieren Koalitionskrach
Der Streit gebe ein jämmerliches Bild für die ganze Regierung ab, so die SPD-Landesvorsitzende, Serpil Midyatli. "Der Haussegen scheint in der Koalition wirklich schief zu hängen, wenn man in so einer Frage nun auf ein Machtwort angewiesen ist", so Midaytli. Es werde ungemütlicher für und in der schwarz-grünen Koalition, meinte Christopher Vogt, der Fraktionschef der FDP im Landtag. "Ich fand es jetzt mal überfällig, dass der Ministerpräsident einmal deutlich gemacht hat, dass die CDU noch mitregiert in Schleswig-Holstein." Im weiteren Verlauf der Diskussion zwischen CDU und Grünen in dieser Frage, gehe es auch um die Glaubwürdigkeit des Regierungschefs, so Vogt.
