Bund-Länder-Gipfel in Berlin: Daniel Günther übt Kritik
Nach dem Bund-Länder-Gipfel in Berlin am Mittwoch ist Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) nur bedingt zufrieden. Fortschritte beim Thema Migration sieht er bei der Bezahlkarte für Flüchtlinge. Bei den Rückführungsabkommen und der Frage, ob Flüchtlinge für die Dauer ihres Asylverfahrens in Drittstaaten untergebracht werden können, ist laut Günther seit dem letzten Treffen Anfang November aber zu wenig passiert. Bis zum nächsten Treffen im Juni erwarte er sichtbare Ergebnisse.
Ministerpräsidenten wollen Entlastungspaket für Landwirte
Bei der Konferenz der Ministerpräsidenten wurde auch über das Wachstumschancengesetz gesprochen. Günther sei zuversichtlich, dass der Bund die Forderung nach einem Entlastungspaket für die Landwirtschaft erfüllt. In einem gemeinsamen Papier hatten die Ministerpräsidenten Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen für Landwirte gefordert.
Neben den Ministerpräsidenten der Länder nahm auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an dem Treffen teil.
VIDEO: Reaktionen zum Migrationsgipfel von Bund und Ländern (1 Min)
