Aufnahme von Geflüchteten: Kommunen stellen Forderungen an das Land

Stand: 29.09.2023 09:42 Uhr

Kommunale Verbände haben mehrere Maßnahmen vorgeschlagen. Dazu gehören mehr Plätze in Landesunterkünften und ein besseres Krisenmanagement. Die Verteilung von Geflüchteten auf Kommunen soll für vier Wochen ausgesetzt werden.

Bereits seit Wochen und Monaten betonen Schleswig-Holsteins Kommunen, dass sie bei der Aufnahme von Geflüchteten an der Belastungsgrenze sind. Entlastungen seien dringend notwendig, sagt nun auch die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Verbände aus Städte-, Gemeinde- und Landkreistag. "Die jüngsten Entscheidungen zur Verkürzung der Vorlauffrist, zur erheblichen Anhebung der Verteilungszahlen und zur vermehrten Verteilung von Personen ohne Bleibeperspektive bedeuten aber das Gegenteil", heißt es in einem Schreiben, das die Verbände am Donnerstag veröffentlichten.

Kommunen fordern Entlastung bei Verteilung von Geflüchteten

In dem Schreiben stellen die Kommunen klare Forderungen. Unter anderem soll die Verteilung von Geflüchteten einmalig für vier Wochen ausgesetzt werden. Dann soll die Zuweisungsfrist wieder auf mindestens vier - statt wie jetzt drei - Wochen angehoben werden - die Kommunen wollen also eher Bescheid bekommen, dass sie weitere Geflüchtete aufnehmen sollen. Die Verteilung von Geflüchteten ohne Bleibeperspektive soll nach Wunsch der kommunalen Verbände komplett eingestellt werden. Außerdem müssten die Kapazitäten in den Landesunterkünften deutlich aufgestockt werden. Dort sollten zudem genügend Plätze für Erstorientierungskurse und ähnliche Maßnahmen geschaffen werden.

Wöchentliche Lagebesprechungen mit dem Land

Durch wöchentliche Lagebesprechungen mit dem Land wollen die Kommunen das Krisenmanagement verbessern. Unter anderem fordern sie Informationen und Prognosen über die Entwicklung der Geflüchtetenzahlen. Bürokratische Verfahren, etwa für die Kostenerstattung oder bei der Einrichtung von temporären Unterkünften, sollen vereinfacht werden.

Für die mittel- bis langfristige Integration von Geflüchteten wollen die Kommunen eine klare Strategie, vor allem für Kita-Plätze, Schulräume, Wohnraum sowie Sprach- und Integrationskurse.

Weitere Informationen
Eurobanknoten liegen auf einem Tisch (Illustration). © dpa-Zentralbild/dpa Foto: Patrick Pleul

Faire Kostenverteilung in SH? Land und Kommunen einigen sich

Der Knoten sei durchgeschlagen, sagt Finanzministerin Heinold. Auch hinsichtlich flüchtlingsbedingter Kosten sei man sich einig geworden. mehr

Eine Häuser auf dem ehemaligen Kasernengelände in Glückstadt. © NDR Foto: Laura Albus

Neue Erstaufnahme: Wo ist die Grenze der Willkommenskultur?

In Glückstadt soll es eine neue Erstaufnahme-Einrichtung geben. Bei den Bürgern gibt es dazu mehr Fragen als Antworten. mehr

Eingangstor zur Erstaufnahmeeinrichtung in Glückstadt. © NDR Foto: Laura Albus

Glückstadt: 120 Geflüchtete beziehen neue Landesunterkunft

Vor gut zwei Wochen waren es noch leerstehende Kasernengebäude. Am Donnerstag sind die ersten geflüchteten Menschen in der Erstaufnahmeinrichtung angekommen. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 28.09.2023 | 19:00 Uhr

Schlagwörter zu diesem Artikel

Migration

Nachrichten aus Schleswig-Holstein

Einsatzkräfte einer Spezialeinheit gehen vor einem stehenden Hubschrauber entlang. © LKA Schleswig-Holstein

Immer einsatzbereit: 50 Jahre SEK und MEK Schleswig-Holstein

Im November 1974 gründete die Polizei die Spezialeinheiten als Folge des Anschlags auf die Olympischen Spiele von München. mehr

Videos

Eine Hand hält ein Smartphone mit dem News-Spiel "NDR Wohn-O-Mat" vor einer norddeutschen Landschaft mit Schafen und Leuchtturm © Fotolia, PantherMedia Foto: JFL Photography, Peopleimages

NDR Wohn-O-Mat: Welcher Wohnort im Norden passt zu dir?