Agrarminister gegen Mittelkürzungen des Bundes
Zum Abschluss ihres Treffens in Kiel haben die Agrarministerinnen und -minister am Freitag die Ergebnisse vorgestellt. Sie sprachen sich geschlossen gegen Kürzungen von Fördermitteln aus. Auch der Wolf war Thema. Mehr als 50 Punkte wurden diskutiert.
Die Ministerinnen und Minister der Länder waren sich einig: Fördergelder für Landwirtschaft und ländliche Räume dürfen nicht gekürzt werden. Die Mittel der sogenannten Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) seien unerlässlich für den ländlichen Raum, sagte Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Werner Schwarz (CDU), der den Vorsitz der Konferenz innehatte. Kürzungen hätten massive finanzielle Auswirkungen.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sprach von "schmerzhaften Kürzungen", über die man auf Bundesebene noch verhandeln müsse. Der Beschluss der Agrarministerkonferenz sei dafür eine starkes Signal. Im Haushaltsentwurf des Bundes für 2024 sind für die GAK 840 Millionen Euro vorgesehen. 2023 sind es 1,1 Milliarden Euro.
Tierhaltung: Bund soll langfristige Finanzierung sichern
Schwarz hob außerdem das Thema Tierhaltung hervor, das auch zu zahlreichen Protesten rund um die Konferenz geführt hatte. Die Leitlinien der inzwischen aufgelösten Bochert-Kommission zur Verbesserung der Nutztierhaltung sollen weiter berücksichtigt werden, so der schleswig-holsteinische Landwirtschaftsminister. Außerdem müsse der Bund endlich eine langfristige finanzielle Lösung für die Umgestaltung der Tierhaltung aufzeigen, da seien sich die Ministerinnen und Minister einige gewesen. Die Landwirtinnen und Landwirte bräuchten eine verlässliche Zukunftsperspektive gerichtet. Bundesminister Özdemir will sich dafür einsetzen.
VIDEO: "Einander zugehört und Argumente ausgetauscht" (1 Min)
Geld aus Offshore-Versteigerungen für Küstenfischerei
Die Küstenfischerinnen und -fischer an Nord- und Ostsee sollen Gelder aus der Versteigerung von Offshore-Windkraft-Flächen erhalten. "Damit haben wir die Voraussetzung für eine moderne, nachhaltige und zukunftsfähige Fischerei geschaffen", sagte Schwarz zum Abschluss der Konferenz in Kiel. Mehr als 50 Punkte wurden diskutiert - vom Umbau der Tierhaltung und der Fischerei über Klimaschutz bis hin zur gesunden Kinderernährung.
Rechtssicherheit beim Thema Wolf gefordert
Kontrovers diskutiert wurde über den Wolf. "Die Landwirtinnen und Landwirte erwarten zu Recht unsere Unterstützung", sagte Özdemir. Die Bundesregierung wolle dazu ein regionalspezifisches Bestandsmanagement in Einklang mit den EU-Vorgaben ermöglichen. Die Ministerinnen und Minister der Länder fordern, dass Rechtssicherheit geschaffen werden soll, in welchen Fällen Wölfe entnommen werden dürfen. Die gebe es bisher nicht, so die Kritik. Dazu werde die Bundesregierung nun Vorschläge machen, meinte Özdemir weiter. Er appellierte an die Länder, sich dabei konstruktiv einzubringen.
Am Rande der Konferenz hatten am Donnerstag Hunderte Landwirtinnen und Landwirte mit Kundgebungen, Demonstrationen und einem Trecker-Konvoi gegen die Politik des Bundes protestiert. Sie forderten unter anderem mehr Planungssicherheit, weniger Bürokratie und mehr finanzielle Unterstützung. Am Freitag demonstrierten Tierschützerinnen und Tierschützer.
