Wilhelmshaven: Rat stimmt für Klinik-Zusammenschluss
Der Rat der Stadt Wilhelmshaven hat mit deutlicher Mehrheit für einen Zusammenschluss des städtischen Klinikums mit den benachbarten Friesland-Kliniken gestimmt. Der Entschluss ist aber umstritten.
Die SPD im Rat der Stadt stimmte am Montag geschlossen gegen die Fusion mit den Kliniken in Sande und Varel (Landkreis Friesland). Die Mitglieder hätten weiter prüfen wollen, ob ein solcher Schritt sinnvoll sei, hieß es. Doch dafür bleibe keine Zeit, betonten Sprecher der anderen Fraktionen in der Debatte am Abend. Die neuen gesetzlichen Grundlagen zur Krankenhausreform fordern die Träger demnach zu mehr Zusammenarbeit und Abstimmung auf, um Doppelstrukturen und hohe Kosten zu vermeiden.
Klinik-Fusion: Kreistag Friesland muss noch zustimmen
Mit dem Beschluss könne nun überlegt werden, wie die Zusammenarbeit künftig aussehen soll, hieß es. Grundsätzliches Ziel bleibe die "Fusion der Klinikum Wilhelmshaven gGmbH und der Friesland Kliniken gGmbH". Nach dem Votum des Rates der Stadt ist nun der Kreistag Friesland am Zug, um über die Fusion der Kliniken zu entscheiden.
Entscheidung zur Finanzierung vertagt
Das städtische Klinikum in Wilhelmshaven hat seit Jahren mit finanziellen Problemen zu kämpfen. Zuletzt hatte die Stadt Wilhelmshaven mehrfach Millionenbeträge zur Verfügung gestellt, um eine drohende Insolvenz des kommunalen Krankenhauses zu verhindern. Die schwierige Finanzlage ist auch nach dem Ratsbeschluss nicht abgewendet: Der Tagesordnungspunkt "Finanzierung" wurde auf eine weitere Sondersitzung am kommenden Freitag vertagt. Rat und Verwaltung sollen bereits zwei Tage zuvor belastbare Zahlen vorliegen, damit über weitere Millionenhilfen entschieden werden kann.