Entwurf zu Krankenhausreform: Philippi fürchtet um Kliniken
Niedersachsen bleibt bei der geplanten Krankenhausreform kritisch. Am Donnerstag wurde im Bundestag zum ersten Mal über das Gesetz debattiert.
Der niedersächsische Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) ist verärgert. Nach wie vor habe sich das Bundesgesundheitsministerium nicht zu den Forderungen der Länder-Gesundheitsminister geäußert, so Philippi im NDR. Trotzdem hat er die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass der Gesetzentwurf in den nächsten Wochen geändert wird. Im Grundsatz unterstützt Niedersachsen zwar die Krankenhausreform. Ihr Ziel: weniger Krankenhäuser, die sich stärker spezialisieren. Doch Philippis Sorge ist: Es könnten auch Kliniken schließen müssen, die für Niedersachsen wichtig sind. Das Problem sei, dass die Anforderungen des Bundes an die Krankenhäuser zu hoch seien.
Krankenhausreform gefährdet kinderchirurgische Abteilungen
Zum Beispiel die Kinderchirurgie. Nach dem Gesetzentwurf sollen kinderchirurgische Abteilungen mindestens fünf Fachärzte beschäftigen müssen. Das aber sei derzeit nur in einem Krankenhaus in Niedersachsen der Fall, sagt Philippi, nämlich im Kinderkrankenhaus "Auf der Bult" in Hannover. Das findet Philippi zu wenig. Deshalb will er erreichen, dass die Anforderung auf drei Fachärzte abgesenkt wird. Dann könnten nämlich auch die kinderchirurgischen Abteilungen in Braunschweig, Oldenburg, Osnabrück, in Hildesheim und in der MHH Hannover weiter betrieben werden.
Länder wollen mehr Spielraum für Krankenhäuser
Die hohen Anforderungen des Bundes könnten auch andere Kliniken bedrohen. Deshalb wollen die Länder, dass der Bund einzelne Anforderungen an die Kliniken absenkt und Kooperationen erlaubt. Gerade die Flächenländer befürchten, dass sonst zu viele Standorte schließen müssten. Außerdem soll sich der Bund an sein Versprechen halten, die Reform der Krankenhauslandschaft mit 50 Milliarden Euro zu unterstützen, die sich Länder und Bund jeweils zur Hälfte teilen sollen.
Finanzierung der Reform verfassungswidrig?
Dieses Geld wiederum ärgert die Krankenkassen. Denn der Bund will seinen Anteil aus dem sogenannten Gesundheitsfond bezahlen. Das ist eine Geldsammelstelle, die sich aus den Beiträgen der Versicherten speist. Das findet Hanno Kummer vom niedersächsischen Verband der Ersatzkassen aber verfassungswidrig. Er sagt, die Krankenhäuser gehörten zur Daseinsvorsorge und sollten nicht nur von den Versicherten, sondern von allen Steuerzahlern bezahlt werden.
Stades Landrat Seefried hat kein Verständnis für Bundesregierung
Niedersächsische Kommunen und Landkreise blicken sorgenvoll nach Berlin, sagt Stades Landrat Kai Seefried (CDU). Man habe jüngst Defizite bei den Elbekliniken in Stade und Buxtehude in Höhe von 15 Millionen Euro ausgleichen müssen. Und das gehe auch vielen anderen Landkreisen in Niedersachsen so. Insgesamt hätten die Landkreise und Städte im vergangenen Jahr rund 600 Millionen Euro ausgegeben, um ihre Krankenhäuser finanziell zu stützen. Das sei über die Jahresabschlüsse belegbar, so Seefried weiter. Eine Summe, die seiner Meinung nach eigentlich in der Verantwortung des Bundes liegen müsse.
Kassen hoffen auf mehr Klinik-Qualität
Im Grundsatz aber findet auch der niedersächsische Verband der Ersatzkassen die Krankenhausreform richtig. Ersatzkassen-Chef Kummer hält die vielen kleinen Klinikstandorte und Abteilungen weder für zeitgemäß noch für zukunftsfest. Hinzukomme, dass mittlerweile so viel Personal fehle, dass jedes dritte Krankenhausbett leer stehe. Eine Konzentration von Klinikstandorten sei deshalb notwendig. Und das, so Kummer, werde sich auch auf die Qualität der Behandlung positiv auswirken.
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