Niedersachsen: Landtag debattiert über Fußfessel und Baugenehmigungen

Stand: 27.03.2025 19:43 Uhr

Der Niedersächsische Landtag hat sich am Schlusstag der Plenumswoche unter anderem mit dem Thema günstigeres und einfacheres Bauen, dem Kulturfördergesetz und dem Evangelischen Kirchentag 2025 befasst.

Bauen in Niedersachsen soll einfacher werden, doch wie die Bauvorschriften entsprechend angepasst werden, darüber waren sich CDU, SPD und Grüne in der Plenardebatte am Donnerstag uneinig. Kritisch sieht die CDU insbesondere die am 1. Januar eingeführte Solarpflicht für neue Gebäude und Dachsanierungen. In der aktuellen Stunde debattierten die Abgeordneten auf Antrag der CDU zudem über die Einführung der elektronischen Fußfessel für mutmaßliche Gewalttäter. Dadurch sollen Opfer häuslicher Gewalt besser geschützt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Landesregierung ist in Arbeit - der CDU-Fraktion dauert das zu lange. Weiteres Thema der aktuellen Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion: die Auswirkungen globaler Krisen auf die niedersächsische Wissenschaftslandschaft. Zudem ging es in den Debatten um den "Niedersächsischen Weg". Mit dem Modell sollen Landwirte finanziell entschädigt werden, wenn sie stärker auf Umweltschutz achten.

"Klotzen statt kleckern": Weil zur Lockerung der Schuldenbremse

Zu Beginn der Plenarwoche am Mittwoch hatte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) eine Regierungserklärung zur Lockerung der Schuldenbremse abgegeben. "Die Spielräume für die Landespolitik sind jetzt deutlich größer geworden", sagte er. Allerdings schränkte er ein: "Bedeutet das, dass wir ab jetzt in Geld schwimmen? Nein." Für einen wirtschaftlichen Aufschwung dürfe das Land nicht "überall ein bisschen" machen, sondern werde sich auf einige Schwerpunkte konzentrieren müssen. "Wenn wir einen solchen Aufbruch wollen, dürfen wir nicht kleckern, wir müssen klotzen", sagte er. Ebenfalls Thema war das geplante schwimmende LNG-Terminal Stade.