Das war der Landtag im Dezember
Am letzten Tag der Plenarwoche haben die Abgeordneten im Niedersächsischen Landtag am Mittwoch unter anderem über Gewalt und Hass auf die Demokratie debattiert.
Die SPD-Fraktion nahm in ihrem Antrag in der Aktuellen Stunde Bezug auf die "Reichsbürger"-Razzia in der vergangenen Woche und forderte ein entschlossenes Vorgehen sowie die Entlarvung von politischen Netzwerken. Die CDU thematisierte die geplante Legalisierung von Cannabis und stellte die Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung zur Debatte. Außerdem ging es laut Tagesordnung um Geldautomatensprengungen. SPD und Grüne forderten unter anderem verbesserten Schutz der Geräte - wofür die Betreiber verpflichtet werden könnten. Sparkassen und Genossenschaftsbanken hatten die unter anderem von Innenminister Boris Pistorius (SPD) geäußerte Kritik zuvor zurückgewiesen.
Das waren die Themen am Mittwoch
- Aktuelle Stunde: Der Inflation auf allen Ebenen entschlossen entgegentreten (Antrag der Fraktion der AfD)
- Aktuelle Stunde: Umsturzfantasien, Gewalt und Hass auf unsere Demokratie: entschlossenes Vorgehen gegen Reichsbürger und Verschwörungsideologen - politische Netzwerke entlarven! (Antrag der Fraktion der SPD)
- Dringliche Anfragen: Auswirkungen der geplanten Legalisierung von Cannabis auf die Gesundheit der Bevölkerung (Anfrage der Fraktion der CDU)
- Resolution des EU-Parlamentes zur Herabstufung des Schutzstatus des Wolfes - wie reagiert die Landesregierung? (Anfrage der Fraktion der AfD)
- Erste Beratung: Kinder und Jugendliche vor sexuellem Missbrauch schützen - Rechtsrahmen zur Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten ausschöpfen! (Antrag der Fraktion der CDU)
- Erste Beratung: Hohes Sicherheitsrisiko durch Geldautomatensprengungen für Anwohner und Einsatzkräfte - Tatanreize durch gesetzliche Vorgabe zum besseren Schutz von Geldautomaten beenden (Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
- Erste Beratung: Gesellschaftlichen Frieden wiederherstellen - Corona-Bußgelder abschaffen und zurückgeben - Niedersachsen endlich in die Normalität führen! (Antrag der Fraktion der AfD)
Das waren die Themen am Dienstag
- Aktuelle Stunde: Hilfe für unsere Kleinsten - Kinderkliniken unterstützen, Pflegepersonal wertschätzen (Antrag der Fraktion der CDU)
- Aktuelle Stunde: Gute Bildung fängt ganz früh an - IQB-Studie legt Defizite bei Lesen, Schreiben, Rechnen offen - jetzt Trendwende einleiten, soziales Lernen und Basiskompetenzen zusammen fördern (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
- Fragestunde: Wie gut ist das Land auf einen Katastrophenfall im neuen LNG-Terminal vorbereitet? (Antrag der Fraktion AfD)
- Erste Beratungen: Entwurf eines Gesetzes zum Fortbestand der Förderschulen im Förderschwerpunkt Lernen (Gesetzentwurf der Fraktion CDU)
- Abschließende Beratungen: Zustimmung des Landtages gemäß Artikel 70 Abs. 2 der Niedersächsischen Verfassung zur Ernennung des Staatssekretärs a. D. Dr. Berend Lindner zum Ministerialdirigenten und zum Mitglied des Niedersächsischen Landesrechnungshofs (Antrag der Landesregierung)
- Erste Beratung: Task-Force Energiewende - Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich beschleunigen (Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
- Erste Beratung: Den Ausbau erneuerbarer Energien fördern, nicht gefährden: (Re-)Investitionen in Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien bei der Abschöpfung von Überschusserlösen privilegieren (Antrag der Fraktion der CDU)
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