Landtag beschließt Pläne für Teilzeit und gendergerechter Sprache
In Niedersachsen sollen Gremien im öffentlichen Dienst in Zukunft zu gleichen Teilen mit Männern und Frauen besetzt werden. Das gilt auch für die Aufsichtsratsmandate des Landes.
Nach dem Antrag von SPD und Grünen sollte es nur "bei zwingenden Gründen" Ausnahmen bei der paritätischen Besetzung geben. Der Landtag hat am Mittwoch einen entsprechenden Antrag beschlossen. Eingebracht hatten ihn die Regierungsparteien SPD und Grüne. Sie stimmten für den Antrag, die Opposition aus CDU und AfD dagegen. Der Beschluss sieht auch vor, dass alle Stellen teilzeitgeeignet sein müssen - auch Führungspositionen. Des Weiteren sollen Gleichstellungsbeauftragte gestärkt werden und gendergerechte Sprache im öffentlichen Dienst verpflichtend werden. Berücksichtigt werden sollen dabei auch Menschen, die sich weder als eindeutig männlich oder weiblich verorten.
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Gesetz soll überarbeitet werden
Da das niedersächsische Gleichberechtigungsgesetz bisher nicht die gewünschten Erfolge gebracht habe, sei es Zeit, das Gesetz zu überarbeiten, sagte Niedersachsens Gleichstellungsminister Andreas Philippi (SPD). "Strukturelle Benachteiligungen im öffentlichen Dienst sind abzubauen und künftig von vornherein zu verhindern."
Kritik kommt aus der Opposition
CDU und AfD kritisieren den Beschluss. Die Entwicklung der Sprache komme aus der Gesellschaft selbst heraus und könne nicht von der Politik vorgegeben werden, sagte etwa Sophie Ramdor (CDU). Die AfD-Politikerin Jessica Schülke sagte, der Plenarsaal entferne sich mit solchen Debatten von der Realität.
