Cannabis-Gesetz: Kommunen sollen Verstöße kontrollieren
Verstöße gegen das neue Cannabis-Gesetz in Niedersachsen sollen künftig von den Kommunen kontrolliert und geahndet werden - so plant es die Landesregierung. Vom Städte- und Gemeindebund kommt Kritik.
"Es ist klar, dass die neuen Freiheiten beim Cannabis nur mit klaren Regeln funktionieren", sagte Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) am Dienstag. Wer sich nicht an diese Regeln halte, müsse, wie in anderen Bereichen des Zusammenlebens auch, mit Ordnungswidrigkeitsverfahren rechnen. Für deren Vollzug seien grundsätzlich die Kommunen zuständig, heißt es von der Staatskanzlei. Das gleiche solle daher für Regelungen des Cannabis-Gesetzes gelten.
Kommunen: Für Kontrollen fehlt Personal
Anders sieht das der niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB). "Wir hätten das lieber bei der Polizei gesehen", sagte Sprecher Stephan Meyn. "Wir wissen nicht, mit welchem Personal wir das kontrollieren sollen." Gerade kleinere Kommunen hätten ohnehin nicht genügend Mitarbeitende in den Ordnungsämtern, und nun würden Menschen bei Cannabis-Verstößen im Rathaus anrufen. Sollten die Kommunen die Kontrollen tatsächlich übernehmen müssen, fordert der NSGB daher einen finanziellen Ausgleich.
Landesregierung will Mehrbelastung prüfen
Gesundheitsminister Philippi erklärte, die Landesregierung werde beobachten, ob den Kommunen durch die neue Zuständigkeit Mehrbelastungen entstünden: "Ich bin zuversichtlich, dass unsere Kommunen mit dem Thema Cannabis-Verstöße ebenso professionell umgehen werden wie mit anderen Ordnungswidrigkeiten", sagte Philippi. Einen angekündigten Bußgeldkatalog, an dem sich die Kommunen orientieren könnten, gibt es bislang nicht. Der Gesundheitsminister hatte bereits im August mitgeteilt, der Katalog sei in der Abstimmung - er erwarte "happige Strafen". Einen Zeitplan für den Beschluss nannte das Ministerium am Dienstag nicht.
Cannabis-Anbau: Erste Ernte in Niedersachsen
Seit April 2024 gilt in Deutschland das neue Cannabis-Gesetz. Bei den Verstößen, die Kommunen künftig ahnden sollen, geht es laut Landesregierung um Regelungen des Gesundheitsschutzes, des Kinder- und Jugendschutzes sowie der Prävention. So ist der Konsum von Cannabis unter anderem in Gegenwart von Minderjährigen, in Schulen, auf Spielplätzen und in Sportstätten verboten.
