Cannabis-Gesetz: Kommunen sollen Verstöße kontrollieren
Die Landesregierung will Verstöße gegen das neue Cannabis-Gesetz in Niedersachsen künftig von Kommunen kontrollieren lassen. Das stößt beim Städte- und Gemeindebund auf Kritik.
"Es ist klar, dass die neuen Freiheiten beim Cannabis nur mit klaren Regeln funktionieren", sagte Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) am Dienstag. Wer sich nicht an diese Regeln halte, müsse, wie in anderen Bereichen des Zusammenlebens auch, mit Ordnungswidrigkeitsverfahren rechnen. Für deren Vollzug seien grundsätzlich die Kommunen zuständig, heißt es von der Staatskanzlei. Das gleiche solle daher für Regelungen des Cannabis-Gesetzes gelten.
Kommunen: Für Kontrollen fehlt Personal
Anders sieht das der niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB). "Wir hätten das lieber bei der Polizei gesehen", sagte Sprecher Stephan Meyn. "Wir wissen nicht, mit welchem Personal wir das kontrollieren sollen." Gerade kleinere Kommunen hätten ohnehin nicht genügend Mitarbeitende in den Ordnungsämtern, und nun würden Menschen bei Cannabis-Verstößen im Rathaus anrufen. Außerdem fehle den kommunalen Polizisten das nötige Wissen. "Wenn ihnen jemand sagt, das ist nur Tabak mit Geschmack, woher sollen die Kontrolleure wissen, ob es wirklich Cannabis ist", sagte Meyn. Das Gleiche gelte für die erlaubten Höchstmengen. Sollten die Kommunen die Kontrollen tatsächlich übernehmen müssen, fordert der NSGB daher einen finanziellen Ausgleich.
Landesregierung will Mehrbelastung prüfen
Gesundheitsminister Philippi erklärte, die Landesregierung werde beobachten, ob den Kommunen durch die neue Zuständigkeit Mehrbelastungen entstünden: "Ich bin zuversichtlich, dass unsere Kommunen mit dem Thema Cannabis-Verstöße ebenso professionell umgehen werden wie mit anderen Ordnungswidrigkeiten", sagte Philippi. Einen angekündigten Bußgeldkatalog, an dem sich die Kommunen orientieren könnten, gibt es bislang nicht. Der Gesundheitsminister hatte bereits im August mitgeteilt, der Katalog sei in der Abstimmung - er erwarte "happige Strafen". Einen Zeitplan für den Beschluss nannte das Ministerium am Dienstag nicht.
Cannabis-Anbau: Aktuell fünf Anträge abgelehnt
Bei der Landwirtschaftskammer haben bislang 38 Vereinigungen aus ganz Niedersachsen die Zulassung für den Anbau von Cannabis beantragt. Davon seien bislang 15 genehmigt und fünf abgelehnt worden, wie die Kammer dem NDR Niedersachsen mitteilte. Die übrigen 18 Fälle würden noch bearbeitet. Um einen Antrag stellen zu können, müssen sich Vereinigungen zunächst registrieren. Bislang hätten das 97 Social Clubs getan, so die Kammer. Anträge werden den Angaben zufolge abgelehnt, wenn etwa das Konzept zum Gesundheits- und Jugendschutz fehlt. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn die Abgabestelle zu nah an einer Schule oder einem Kindergarten liegt. Die Vereinigungen können die beanstandeten Mängel nachbessern oder neue Anträge stellen. Zuletzt war noch von acht abgelehnten Fällen berichtet worden.
Kommunen sollen Verstöße gegen Gesundheitsschutz ahnden
Seit April 2024 gilt in Deutschland das neue Cannabis-Gesetz. Bei den Verstößen, die Kommunen künftig ahnden sollen, geht es laut Landesregierung um Regelungen des Gesundheitsschutzes, des Kinder- und Jugendschutzes sowie der Prävention. So ist der Konsum von Cannabis unter anderem in Gegenwart von Minderjährigen, in Schulen, auf Spielplätzen, in Sportstätten und Freibädern verboten. Im Unterschied zu anderen Bundesländern muss die Zulassung für den Anbau von Cannabis in Niedersachsen nicht bei einer Landesbehörde, sondern bei der Landwirtschaftskammer beantragt werden. Laut Gesetz dürfen nur eingetragene Mitglieder von sogenannten Cannabis Social Clubs den Stoff konsumieren. Mindestens einmal im Jahr werde es Kontrollen geben, sagte die Ministeriumssprecherin.
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