"Schwierige Haushaltslage": Stadt Wolfsburg muss sparen
Die Stadt Wolfsburg erwartet in den kommenden Jahren jeweils Haushaltslöcher in dreistelliger Millionenhöhe. Nun will Oberbürgermeister Dennis Weilmann sparen.
Im am Mittwoch eingebrachten Haushaltsentwurf kalkuliert die Stadt für 2025 mit einem Minus von rund 138 Millionen Euro. 2026 dürfte der Fehlbetrag laut Entwurf bei rund 128 Millionen Euro liegen. Das Minus ergibt sich, weil die Stadt mit Ausgaben rechnet, die über den geplanten Einnahmen liegen. Da erwartet die Stadt 540 Millionen Euro für 2025 und 551 Millionen für 2026. Wegen der schwierigen Haushaltslage müsse weiter gespart werden, sagte Oberbürgermeister Dennis Weilmann (CDU).
Oberbürgermeister kritisiert Bund und Land
Bund und Land machte Weilmann für die Lage mitverantwortlich: Sie hätten den Kommunen neue Aufgaben zugewiesen, während Sozialleistungen wegen gestiegener Fallzahlen ohnehin den kommunalen Haushalt belasten würden. Unter anderem seien die Ausgaben für Wohn- und Bürgergeld gestiegen. Für Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen erhalte die Stadt vom Land ebenfalls nicht genug Unterstützung, um die anfallenden Kosten zu decken.
Gewerbesteuer: Nachzahlungen sind "endlich"
Auch sind insbesondere die Einnahmen aus der Gewerbesteuer von einstigen Höchstständen weit entfernt. Während so 2023 noch 258 Millionen Euro in die Kasse flossen, werden für 2025 und 2026 jeweils 150 Millionen Euro Einnahmen erwartet. Die Summe speist sich indes vor allem aus Nachzahlungen früherer Jahre - die endlich sind, wie Kämmerer Andreas Bauer betonte. Schlussendlich soll der Wolfsburger Haushalt im Februar beschlossen werden, bis dahin müssen auch mögliche Einsparungen konkretisiert werden.
Andere Kommunen sparen ebenfalls
Zuletzt hatten mehrere größere Städte in Niedersachsen leere Kassen vermeldet: Die Stadt Göttingen will ebenfalls sparen, in Braunschweig sah es im Sommer ähnlich aus. Die Landeshauptstadt Hannover hat bereits ein Sparpaket beschlossen, will im kommenden Jahr aber auch kräftig investieren. In Salzgitter und Osnabrück ist die Haushaltslage ebenfalls angespannt. Zugleich warnte am Donnerstag auch der Landesrechnungshof, die Schulden der Kommunen seien so hoch wie nie zuvor und belasteten aufgrund der hohen Zinsen die Haushalte besonders stark. Der Rechnungshof fordert deshalb mehr Geld vom Land für die Kommunen.
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