Millionen-Loch in Göttinger Stadtkasse: Angst vor Schuldenspirale
Die Stadt Göttingen rechnet mit einem Haushaltsminus von 40 bis 50 Millionen Euro jährlich. Ohne neue Schulden wird es wohl nicht gehen, heißt es. Ratspolitiker wollen das möglichst vermeiden.
"Die von der Verwaltung vorgelegten Zahlen sind ernüchternd", hat Carina Herrmann (CDU) mitgeteilt. Die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion schließt nicht aus, dass in allen Bereichen teils erheblich gestrichen werden muss. Auch der FDP-Fraktionschef im Rat der Stadt, Thorben Siepmann, sprach sich für Sparmaßnahmen aus. Personalabbau dürfe dabei laut FDP kein Tabu sein. CDU und FDP stellen gemeinsam mit der SPD die Mehrheit im Göttinger Stadtrat.
Grüne sehen Kostenspirale bei Personal wegen Mehraufgaben
Die grüne Opposition sieht bei den Haushaltslöchern ein strukturelles Problem. Um die Mehraufgaben von Bund und Land zu erledigen, müsse die Stadt immer mehr Personal einstellen, erklärte Co-Fraktionschef Rolf Becker auf Anfrage des NDR Niedersachsen. Die freiwillige Aufgaben, also zum Beispiel die Kosten für Kultur und Sport, müssten ihm zufolge kritisch betrachtet werden.
Oberbürgermeisterin Broistedt: "Stadt nicht kaputtsparen"
Sparen beim Personal hatte Oberbürgermeisterin Petra Broistedt (SPD) bereits am Montag ausgeschlossen. Wo die Stadt konkret sparen will, werde jetzt ermittelt. "Wir müssen ernsthaft den Gürtel enger schnallen, ohne aber die bestehenden Strukturen in der Stadtgesellschaft zu zerstören", hatte die Oberbürgermeisterin erklärt. Man wolle sich in dieser schwierigen Situation nicht kaputtsparen.
Rat und Verwaltung wollen keine neue Schuldenspirale
Einig sind sich die Ratsfraktionen und die Verwaltung darin, nicht in eine erneute Schuldenspirale eintreten zu wollen. Das hatte die Stadt schon einmal erlebt. Bis 2009 hatte Göttingen Kassenkredite in Höhe von 190 Millionen Euro angehäuft. Davon konnte sich die Stadt nur befreien, weil das Land im Rahmen eines "Zukunftsvertrages" 113 Millionen Euro übernahm. Anschließend musste Göttingen eisern sparen.
