Niedersachsen muss mit weniger Steuereinnahmen rechnen

Stand: 28.10.2024 20:19 Uhr

Die Steuereinnahmen in Niedersachsen fallen in den kommenden Jahren deutlich niedriger aus. Das geht aus der aktuellen Steuerschätzung hervor. Laut Finanzminister Heere soll dennoch nicht an Leistungen gespart werden.

"Die Lage ist wie erwartet ernst, die aktuelle Schätzung schränkt die Handlungsspielräume für die kommenden Jahre weiter ein", sagte Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere (Grüne) am Montag. Allerdings habe das Land vorausschauend geplant, sodass keine Leistungen für Bürgerinnen und Bürger in diesem oder im kommenden Jahr gekürzt werden müssen, so Heere. "Auch ein weiterer Nachtragshaushalt ist für dieses Jahr nicht nötig."

Haushalt fehlen rund 479 Millionen Euro

Insgesamt rechnet das Finanzministerium mit Steuereinnahmen in Höhe von 35,2 Milliarden Euro in diesem und 35,8 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Dadurch ergeben sich in diesem Jahr unter Berücksichtigung des kommunalen Finanzausgleichs 479 Millionen Euro weniger als erwartet, wie das Ministerium in Hannover mitteilte. Für den Haushaltsplanentwurf 2025 müsse demnach mit 465 Millionen Euro weniger und für 2026 mit einem Minus von 278 Millionen Euro gerechnet werden. In den Folgejahren ergeben sich laut Steuerschätzung 383 Millionen Euro (2027) und 413 Millionen Euro (2028) weniger Einnahmen.

Videos
In einem Geldbeutel befinden sich nur wenige Münzen. © Screenshot
1 Min

Weniger Steuereinnahmen 2024 in Niedersachsen

Rund 79 Millionen Euro weniger als erwartet stehen dem Land damit zur Verfügung. Wo das Geld eingespart wird, ist noch offen. (21.05.2024) 1 Min

Heere spricht sich für Reform der Schuldenbremse aus

Ab 2026 erhöhe sich die "Notwendigkeit zur Haushaltskonsilidierung deutlich", sagte Heere. Es brauche daher dringend wirksame Wachstumsimpulse. "Wir werden deshalb die entsprechenden Initiativen des Bundes weiter positiv begleiten", so der Finanzminister. Heere plädiert darüber hinaus für eine Reform der Schuldenbremse. "Kommende Generationen werden die Investitionen, die jetzt ausbleiben, in den nächsten Jahrzehnten doppelt und dreifach bezahlen", betonte er. "Wir müssen deshalb dringend jenseits von ideologischen Debatten endlich über konkrete Änderungen an der Schuldenbremse sprechen."

Bevölkerungsanteil gesunken

Bereits im Mai hatte Niedersachsen die Einnahmeerwartungen auf Grundlage der Steuerschätzung nach unten korrigiert. Diese Entwicklung setze sich aufgrund der anhaltenden konjunkturellen Schwächephase fort, teilte das Finanzministerium mit. Außerdem wurden den Angaben zufolge bei der aktuellen Steuerschätzung erstmals die Ergebnisse des Zensus 2022 berücksichtigt. Damit hat sich der relative Bevölkerungsanteil in Niedersachsen von bisher 9,65 Prozent auf 9,6 Prozent reduziert. Das allein entspricht laut Ministerium Steuereinbußen im unteren dreistelligen Millionenbereich.

Weitere Informationen
Mehrere Exemplare des Schwarzbuchs des Bundes der Steuerzahler liegen auf einem Tisch. © picture alliance Foto: Ralf Hirschberger/dpa-Zentralbild/dpa

Schwarzbuch: Bund der Steuerzahler prangert Verschwendung an

Man müsse sich wundern, "wofür der Staat an manchen Stellen Geld geradezu raushaut", kritisiert Jan Vermöhlen vom Steuerzahlerbund. (09.10.2024) mehr

Mehrere Münzen und Euro-Scheinen liegen ausgebreitet auf einem Tisch. © dpa - picture alliance Foto: Karl-Josef Hildenbrand

Steuerschätzung: Niedersachsen hat weniger Geld zur Verfügung

Finanzminister Gerald Heere zeigt sich angesichts der neuen Zahlen nicht überrascht. Eine Sparrunde sei aber nicht nötig. (21.05.2024) mehr

Eurobanknoten © Polizei Celle

Trotz Steuerplus: Niedersachsen hat kaum finanziellen Spielraum

Das Plus für 2023 beträgt fast 680 Millionen Euro. 100 Millionen gehen an die Kommunen, den Rest hält das Land zurück. (30.10.2023) mehr

Dieses Thema im Programm:

Niedersachsen 18.00 | 28.10.2024 | 18:00 Uhr

Schlagwörter zu diesem Artikel

Steuern

Mehr Nachrichten aus Niedersachsen

Menschen gehen durch eine Stadt. © picture alliance/dpa Foto: Sina Schuldt

Niedersachsen hat weniger Einwohner als gedacht - das hat Folgen

Das Land bekommt dadurch weniger Geld vom Bund. Außerdem muss Niedersachsen mit Rückzahlungen in Millionenhöhe rechnen. mehr

Das Logo von #NDRfragt auf blauem Hintergrund. © NDR

Umfrage zum Fachkräftemangel: Müssen wir alle länger arbeiten?