Hannover: Fake-Schild warnt vor angeblicher Gewalt durch Migranten
Mit einem gefälschten Schild haben in Hannover offenbar Rechtsextremisten gegen Migranten gehetzt. Mit dem Schild warnt angeblich die Stadt davor, einen bestimmten Bereich zu meiden. Der Staatsschutz ermittelt.
Das Schild hat die Polizei inzwischen entfernt. Es war im Stadtteil Groß-Buchholz in der Nähe eines Spielplatzes aufgestellt. Auf dem Schild war nach Angaben der Polizei zu lesen, dass Bürgerinnen und Bürger den Bereich abends und nachts wegen angeblicher "Gewalt durch Migranten" meiden sollten. Vor allem Frauen werde davon abgeraten, sich dort allein aufzuhalten. Zudem befand sich auf dem Plakat das gemeinsame Logo der Stadt und der Region Hannover. Hinter der Aktion stehen offenbar lokale rechtsextremistische Gruppen, die sich in den sozialen Medien dazu bekannt haben. Der Staatsschutz ermittelt nach Angaben der Polizei wegen des Verdachts der Volksverhetzung.
Oberbürgermeister Onay: "Fassungslos und wütend"
Die Landeshauptstadt Hannover habe Anzeige erstattet, weil das Logo der gemeinsamen Marke von Stadt und Region Hannover missbräuchlich verwendet wurde. Es handelt sich laut Stadt nicht um ein Hinweisschild der Stadt oder der Region. Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) positionierte sich gegen die Aktion: "Es macht mich fassungslos und wütend. Ich verurteile diese rassistische Tat." Die Stadt stellt sich laut Onay klar gegen Rassismus, Hass und Ausgrenzung. Die Polizei konnte nach eigenen Angaben keine weiteren Schilder finden. Zudem entschied sie sich dazu, kein Foto vom Schild zu verbreiten. "Wir wollen nicht, dass der rassistische und diffamierende Inhalt weiter verbreitet wird", erklärte ein Polizeisprecher am Freitag dem NDR Niedersachsen.
Urheber der Aktion gehören womöglich zur "Identitären Bewegung"
Die beiden Instagram-Accounts, auf denen sich zu der Aktion bekannt wird, laufen unter den Namen zweier rechtsextremer Gruppen. Eine von ihnen wird vom niedersächsischen Verfassungsschutz als lokaler Ableger der "Identitären Bewegung" eingeordnet. Sie sei eine aktivistische Gemeinschaft im europäischen Rechtsextremismus und werde auch dem Spektrum der "Neuen Rechten" zugerechnet. Tatverdächtige konnte die Polizei nach eigenen Angaben bisher nicht ermitteln. Zeugen werden gebeten, Hinweise unter der Telefonnummer (0511) 109 55 55 zu melden.
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