Trotz Steuerplus: Niedersachsen hat kaum finanziellen Spielraum
Für das laufende Jahr rechnet Niedersachsen mit mehr Steuereinnahmen als ursprünglich geplant. Das erwartete Steuerplus beträgt demnach rund 680 Millionen Euro. Finanziellen Spielraum gibt es dennoch kaum.
Knapp 100 Millionen Euro davon kommen vom Bund und müssen noch in diesem Jahr direkt an die Kommunen weitergeleitet werden, wie es vom niedersächsischen Finanzministerium heißt. Die Kommunen sollen damit die Unterbringung von Geflüchteten finanzieren. Ein weiterer Großteil des diesjährigen Steuerplus geht auf inflationsbedingte Mehreinnahmen zurück. Das übrige Geld hält das Land jedoch zurück, um Mehrausgaben zu finanzieren - so zum Beispiel gestiegene Lohnkosten. Auch die Bauprojekte des Landes werden teurer. Deswegen kann Niedersachsen das Geld laut Finanzminister Gerald Heere (Grüne) nicht für neue Projekte einplanen.
Steuerplus auch für Kommunen in Niedersachsen
Für die niedersächsischen Kommunen werden die bisherigen Erwartungen für die Jahre 2023 bis 2027 nach oben korrigiert, hieß es weiter vom Finanzministerium. Gegenüber der Mai-Steuerschätzung wird demnach für 2023 ein Plus von 106 Millionen Euro erwartet, für 2024 sind es 229 Millionen Euro. Grund dafür sind laut Ministerium Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer.
Keine höheren Steuereinnahmen für 2024 erwartet
Für das kommende Jahr sowie auch für die darauffolgenden Jahre rechnet das Land nicht mit höheren Steuereinnahmen als bisher erwartet. "Die aktuelle Steuerschätzung bestätigt weitgehend unsere bisherigen Annahmen. Sie eröffnet keine neuen Spielräume - weder für zusätzliche Ausgaben noch für substanzielle Steuersenkungen", sagte Finanzminister Heere. Der Grünen-Politiker hofft bei Mehrkosten, die sich aus laufenden Gesetzgebungsverfahren ergeben, auf Unterstützung vom Bund. "Weder das Land noch unsere Kommunen können aus dem Nichts neue Lücken schließen", so Heere.
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