Trotz Steuerplus: Anhebung der Lehrergehälter weiter offen
Laut aktueller Steuerschätzung wird Niedersachsen deutlich mehr Steuern einnehmen, als erwartet. Zeitgleich steigen aber auch die Ausgaben. Der Finanzminister sieht kaum Möglichkeiten für neue Investitionen.
Neue Ausgaben, zum Beispiel für die von der rot-grünen Landesregierung geplante bessere Bezahlung der Lehrkräfte, müssten erst mit den Fachministerien besprochen werden, sagte Finanzminister Gerald Heere (Grüne) am Montag bei der Vorstellung der Steuerschätzung in Hannover. Somit ist weiter offen, ob die Anhebung der Bezüge im Jahr 2024 gleich für alle erfolgen kann oder nur schrittweise. SPD und Grüne hatten im Wahlkampf im vergangenen Jahr aufgrund des Personalmangels an den Schulen versprochen, die Gehälter von Grund-, Haupt- und Realschullehrkräften an das Niveau der Gymnasiallehrkräfte anzugleichen.
Finanzminister Heere: Ministerien müssen Geld einsparen
Bis 2027 wird Niedersachsen laut Heere 1,4 Milliarden Euro mehr Steuern einnehmen als geplant. Demnach sollten die Einnahmen inflationsbedingt in diesem Jahr rund 221 Millionen Euro höher ausfallen als bisher erwartet, im kommenden Jahr sogar 383 Millionen Euro höher. Wie Heere am Montag erklärte, führt die Inflation jedoch gleichzeitig auch zu gestiegenen Ausgaben - etwa für Personal, Energie und Zinszahlungen. Von den 383 Millionen Euro handele es sich außerdem bei 276 Millionen Euro um Bundeszuschüsse für den Kita-Bereich und für Geflüchtete, die bereits verplant seien. Bevor die übrigen Ministerien also neue, kostspielige Projekte voranbringen könnten, müssten sie zunächst einmal schauen, wo sie Geld einsparen können, sagte der Grünen-Politiker. "Aus der Steuerschätzung erwachsen keine zusätzlichen Spielräume."
Dringlichkeit vieler Vorhaben sei unbestritten
Die Bildungsgewerkschaft GEW geht anhand der Steuerschätzung allerdings davon aus, dass nun genügend Geld für eine schnelle Anhebung der Lehrergehälter bereitsteht. "Die Steuereinnahmen müssen sofort verwendet werden, um das Bildungssystem in Niedersachsen endlich attraktiver zu gestalten", sagte GEW-Landeschef Stefan Störmer. Heere erklärte zwar, dass die Dringlichkeit vieler Vorhaben unbestritten sei - Vorfestlegungen, welche Prioritäten die Regierung setzen wird, wolle er aber nicht treffen. Als "zentrale Zukunftsfelder" nannte der Minister die Bereiche Klimaschutz, Bildung und Wohnungspolitik sowie öffentliche und soziale Infrastruktur. Am Dienstag werde sich das Kabinett mit den Auswirkungen der Steuerschätzung auseinandersetzen.
