Landesrechnungshof: Schulden der Kommunen auf Rekordhoch
Wie der Landesrechnungshof mitteilte, geben Niedersachsens Kommunen mehr Geld aus, als sie über Steuern wieder einnehmen. Die steigenden Zinsen erschweren die finanzielle Lage.
Niedersachsens Kommunen haben so viele Schulden wie noch nie. Dem Kommunalbericht 2024 des Niedersächsischen Landesrechnungshofs belaufen sich die Gesamtschulden auf rund 15 Milliarden Euro. Das ist das schlechteste Finanzergebnis der letzten fünf Jahre, sagte die Präsidentin des Landesrechnungshofs, Sandra von Klaeden.
Steigende Zinsen sorgen für finanzielle Engpässe
Dem Bericht zufolge kommen Kredite hinzu, die die Kommunen zusätzlich belasten. Ein Grund für die zunehmenden Verschuldung sind steigende Zinsen. Denn für Investitionen in die Sanierung von Straßen und Gebäuden mussten die Kommunen in den letzten Jahren sogenannte Investitionskredite aufnehmen. Die Zinszahlungen auf diese Kredite sind im vergangenen Jahr um 19,7 Prozent gestiegen, was die finanziellen Möglichkeiten der Kommunen weiter einschränkt habe, warnte der Landesrechnungshof.
Sanierungsstaus und Investitionsrückstände belasten Infrastruktur
Von der finanziellen Notlage sind vor allem kleinere Kommunen betroffen. Ihnen fehlt weiterhin das Geld für mögliche Investitionen in die Sanierung von Straßen und Brücken. Dadurch entstehen versteckte Schulden, sogenannte Investitionsrückstände, warnt der Rechnungshof. Das ist Geld, das längst für die Sanierung maroder Straßen oder Gebäude hätte ausgegeben werden müssen. Diese Investitionen wurden aber nicht getätigt, weil Mittel und Personal fehlen.
Rechnungshof sieht Land in der Pflicht
Der Rechnungshof räumte in seinem Bericht ein, dass die Kommunen in den vergangenen Jahren vor zahlreichen Herausforderungen gestanden haben, wie dem Ukraine-Krieg mit seinen wirtschaftlichen Folgen oder der Notwendigkeit von Investitionen in Klimawandel, Energiewende und Fachkräftemangel. Um eine steigende finanzielle Notlage zu verhindern, fordert der Rechungshof mehr Geld vom Land für die Kommunen.
