Hass im Netz: Braucht Göttinger Zentralstelle mehr Personal?
Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat angedeutet, dass sie das Personal in der Zentralstelle für Hasskriminalität aufstocken wolle. Grund sei eine Zunahme von Hinweisen und Anzeigen, so die Behörde.
Seit März haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Anfeindungen, Bedrohungen und Beleidigungen im Netz über ein Internetportal der Zentralstelle zu melden. Ein Sprecher sagte auf Anfrage des NDR in Niedersachsen, dass im vergangenen halben Jahr rund 700 Hinweise eingegangen seien. Die Zahl könnte im kommenden Jahr weiter steigen, sobald neue EU-Regeln Betreiber sozialer Netzwerke verpflichten, von sich aus Hasskommentare zu melden. Derzeit bearbeitet ein Team aus einem Oberstaatsanwalt, vier Staatsanwältinnen und Staatsanwälten sowie einen Informatiker die Anzeigen.
Die Taten: Fremdenfeindlichkeit, Volksverhetzung, Todesdrohung
Im Schnitt komme jeder vierte Fall zur Anklage, sagte der Behördensprecher. Meistens komme es zu einer Verurteilung. Nach Angaben der Zentralstelle gehe es dabei in der Vielzahl der Fälle um politisch motivierte Straftaten. Die Beschuldigten äußerten sich demnach vor allem ausländerfeindlich oder volksverhetzend. Zudem gäbe es etwa Aufrufe, Politiker und Klimaaktivisten zu töten. Bei derartigen Vergehen drohen bis zu drei Jahre Gefängnis.
