Wie steht die AfD zu Bürgergeld, Mindestlohn und Jobcenter?
Die AfD will die Agentur für Arbeit abschaffen, Arbeitslose zu "Bürgerarbeit" verpflichten und den Mindestlohn behalten. Wie sehen die Positionen in Niedersachsen dazu aus?
In ihrem Grundsatzprogramm thematisiert die AfD ihre Ansichten zum Arbeitsmarkt sehr knapp auf zwei Seiten. Dort fordert sie die "Aktivierende Grundsicherung". Diese solle das Bürgergeld ersetzen - im aktuellen Programm noch Hartz IV genannt. "Dabei schmilzt der staatliche Unterstützungsbetrag der Grundsicherung mit wachsendem Einkommen immer weiter ab", bis keine Unterstützung mehr notwendig ist, heißt es im Grundsatzprogramm. Die Höhe, Dauer und der Abschmelzfaktor bleiben dabei offen.
AfD will Arbeitslose zu "Bürgerarbeit" verpflichten
Im Bundestag konkretisierte die Partei diese Idee in einem Antrag am 12. Oktober 2022. Darin forderte die AfD, dass Langzeitarbeitslose zu "Bürgerarbeit" verpflichtet werden: 15 Stunden die Woche sollen Arbeitslose gemeinnützigen Aufgaben nachgehen. Das 2023 eingeführte Bürgergeld kritisiert die AfD scharf. Ihr Konzept der "Aktivierenden Grundsicherung" sei durchdacht und fair: "Wer seine Arbeitsleistung verweigert, dem können Leistungen komplett gestrichen werden. So hat jeder die Möglichkeit, einen angemessenen Job zu finden, während der Steuerzahler weiß, dass sich niemand auf der Arbeit der anderen ausruhen kann", sagte die AfD Fraktion im Bundestag.
Wähler der AfD könnten die größten Einbußen erleiden
Diese strikten Positionen gegenüber Arbeitslosen vertritt die Partei, obwohl die AfD bei vergangen Wahlen sehr von den Stimmen arbeitsloser Menschen profitierte: In der Bundestagswahl 2021 erreichte sie bei dieser Gruppe laut anonymen Nachwahlbefragungen einen Stimmanteil von 17 Prozent. 2017 waren sogar 21 Prozent aller AfD-Wähler arbeitslos. Damit machten Arbeitslose bei den vergangen Wahlen den größten, bzw. zweitgrößten Anteil der Wählerschaft der Partei aus.
AfD im Bundestag will Agentur für Arbeit abschaffen
Die Bundestagsfraktion der AfD äußert zudem starke Kritik an der Bundesagentur für Arbeit (BA). In einem Antrag im Bundestag vom 7. November 2023 kritisiert sie die Vermittlungsquote der BA. In ihrem Parteiprogramm ist deshalb zu lesen: "Die AfD will die Bundesagentur für Arbeit auflösen und ihre Aufgaben vor allem auf kommunale Jobcenter übertragen." Was der Unterschied zur BA sein soll und welche Aufgaben "das kommunale Jobcenter" übernehmen soll, wird nicht thematisiert.
AfD im Landtag will Agentur für Arbeit nicht abschaffen
Einigkeit zu diesem Thema herrscht in der AfD jedoch nicht. Die Fraktion im niedersächsischen Landtag spricht sich klar gegen das eigene Grundsatzprogramm und für die Agentur für Arbeit aus. Im Programm zur Landtagswahl 2022 heißt es: "Es ist die Agentur für Arbeit, die wir erhalten müssen, da sie es ist, die wichtige Schritte in der Arbeitsmarktpolitik unternimmt". Der Ansatz der AfD Niedersachsen ist es, Qualifizierungen zu erweitern, die Eingliederung in Betriebe für Arbeitslose stärker zu fördern und die Hinzuverdienstgrenzen zu erhöhen. Die "Aktivierende Grundsicherung" wird im Wahlprogramm nicht erwähnt. Dort fordert die Partei lediglich, Sozialleistungen zu verbessern.
AfD ist für den Mindestlohn
Im Grundsatzprogramm spricht sich die AfD deutlich für den Mindestlohn aus: "Insbesondere erlaubt der Mindestlohn eine Existenz jenseits der Armutsgrenze und die Finanzierung einer, wenn auch bescheidenen, Altersversorgung". Begründet wird dies mit Lohndruck, der "durch die derzeitige Massenmigration zu erwarten" sei. Auch die AfD in Niedersachsen betont in ihrem Wahlprogramm, dass sie "ganz klar für Mindestlöhne im Kampf gegen Lohndumping" sei. Wie hoch der Mindestlohn sein solle, lässt die Partei allerdings offen.
Mindestlohn ja - Erhöhung nein.
Im Bundestag hat sich die AfD in verschiedenen Anträgen für den Mindestlohn eingesetzt, etwa im November 2022, oder Februar 2023. In diesen Anträgen forderte die Partei etwa, die Mindestlohnkommission zu stärken, außerdem sollten Sonderzahlungen nicht zum Lohn angerechnet werden dürfen. Als DIE LINKE im November 2023 eine Erhöhung des Mindestlohnes auf 14 Euro forderte, lehnte die AfD diesen Antrag, wie alle anderen Parteien im Bundestag, jedoch ab. Im niedersächsischen Landtag brachte sich die Partei zum Thema Mindestlohn mit kleinen Anfragen ein. So erfragte sie im Mai 2023, wie die "Lage geringfügig Beschäftigter in Niedersachsen" sei.
Keine Sozialleistungen für "Ausländer"
In einem Punkt sind sich die AfD Fraktion im Bundestag und im niedersächsischen Landtag einig: Sozialleistung für nicht-deutsche Staatsbürger seien zu begrenzen. So spricht sich die Landtagsfraktion in ihrem Wahlprogramm dafür aus, dass "ausreisepflichtige Ausländer" nur noch "Sachleistungen und nicht die vollen Sozialleistungen" erhalten sollen. Im Bundestag hat die Partei zudem am 17. Januar 2024 einen Antrag gestellt, um den Zugang zum Bürgergeld für EU-Bürger und Drittstaatsangehörige zu begrenzen.
