Agrarpolitik: Wie widersprüchlich agiert die AfD?
Im Zuge der Bauernproteste hat sich die AfD mit den Bauern und Landwirten solidarisiert. Doch was steht in ihrem Parteiprogramm? Und was hat die AfD bisher für die Landwirtschaft in Niedersachsen bewirkt?
Kurz nachdem die Ampelkoalition die Subventionskürzungen unter anderem beim Agrardiesel verkündet hatte, veröffentlichte die AfD ihr "Sofortprogramm Landwirtschaft". Darin fordert die Partei an erster Stelle die "Verdopplung der Agrardiesel-Rückerstattung". Der zweite Punkt: "Keine Kfz-Besteuerung ohne Ausgleich". Und drittens: "Verantwortungslose Energiepolitik der Ampel und der EU sofort stoppen". Klare Positionen, mit denen die AfD offenkundig bei den Landwirten punkten wollte. Das Problem nur: Im AfD-Grundsatzprogramm steht teilweise etwas ganz anderes, mindestens wird im direkten Vergleich der Programme ein Widerspruch deutlich.
AfD: Mehr Geld für Bauern - und auch weniger
Während die AfD in ihrem "Sofortprogramm" mehr öffentliche Gelder für die Landwirtschaft fordert, spricht sich die Partei in ihrem Grundsatzprogramm deutlich gegen staatliche Unterstützung aus. Dort heißt es: "Die AfD lehnt Subventionen generell ab. Wir wollen gleiche Regeln für alle – ob groß, ob klein, in jeder Branche". Das eigens für die Landwirtschaft aufgesetzte Kapitel trägt zudem den Titel: „Weniger Subventionen, mehr Wettbewerb“. Darin fordert die Partei, dass EU-Subventionen nach dem "Gießkannenprinzip" sowie bürokratische Überreglementierungen "Schritt für Schritt zurückzufahren" sind.
AfD negiert Widerspruch
Einen Widerspruch sieht die AfD darin allerdings nicht. Sie argumentiert, dass es in ihrem Sofortprogramm nicht um Subventionen gehe, sondern um eine "Verringerung der steuerlichen Belastungen und Abgaben".
Und wie sind die AfD-Positionen in Niedersachsen?
Auch im Niedersächsischen Landtag wird von Seiten der AfD Kritik an Subventionen deutlich. So sprach sich Alfred Dannenberg, Landtagsabgeordneter der AfD und Mitglied im Agrar-Ausschuss, gegen Subventionen aus. In einer Landtagsdebatte zur Frage, wie die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft in Niedersachsen gefördert werden könne, warnte er vor einer "Subventionsorgie"und äußerte: "Künstliche Eingriffe erzeugen sofort mehr Bürokratie und bergen großes Risiko von Verwerfungen."
Landwirtschaft bekommt fast neun Milliarden Euro Subventionen pro Jahr
Auf Subventionen sind Bauern bundesweit jedoch angewiesen. Im Jahr 2022 flossen 2,4 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt an deutsche Landwirte, wie der Subventionsbericht der Bundesregierung zeigt. Auswertungen des EU-Budget-Dashboards zufolge kamen 6,3 Milliarden Euro aus EU-Beihilfen hinzu.
AfD-Antrag wegen EU-Recht nicht umsetzbar
Richtig ist aber auch: Die AfD hat in der Vergangenheit schon erste Versuche unternommen, ihre "Keine-Subventionen-Politik" aufzuweichen. So hatte die Partei bereits im Oktober 2022 im Bundestag die Verdopplung der Agrardiesel-Rückerstattung gefordert, das Thema, das jetzt auch in ihrem Sofortprogramm auftaucht. Wie die Partei in ihrem Sofortprogramm betont, wurde dieser Antrag im Bundestag abgelehnt. Er scheiterte aber nicht nur an den Mehrheitsverhältnissen, sondern daran, dass er gegen geltendes EU-Recht verstoßen hätte. Danach ist die Rückvergütung auf maximal 26 Cent pro Liter begrenzt. Die von der AfD geforderte Verdopplung von 21,48 auf 42,96 Cent pro Liter hätte also keine Chance auf Umsetzung gehabt.
Was die AfD den Landwirten in Niedersachsen im Wahlkampf versprach
Für die Landtagswahlen 2022 versprach die AfD ihren Wählern, sich dafür einzusetzen, dass Agrarflächen vorrangig für Nahrungsmittelherstellung genutzt werden sollen. Ebenso sollten Entscheidungskompetenzen primär durch den Bund, die Länder und die Kommunen getroffen werden und nicht durch "die EU-Bürokratie". Außerdem solle die bedarfsgerechte Düngeverordnung abgeschafft werden und die Wolfspopulation durch bundesrechtliche Änderungen geregelt werden.
Was hat die AfD in Niedersachsen für Bauern und Landwirte erreicht?
An den Debatten zu diesen Themen hat sich die Partei im Landtag durchaus beteiligt. Dies zeigen beispielhaft die Berichte des Landtages vom 21. Juni 2023 (Diversifizierung in der Schweinehaltung) und vom 9. November 2023 (Direktvermarktung stärken). Auch an der Debatte zu den Folgen den Klimawandels (14. September 2023) hat sich die Fraktion beteiligt. Die Klimakrise sei, so die AfD, demnach nur ein "politischer Kampfbegriff". Tatsächlich arbeiteten die Landwirte "ganz unspektakulär und professionell mit den Wetterbedingungen dieses Jahres". Seit dem Beginn der Legislaturperiode 2022 hat die AfD-Fraktion dem Landtag jedoch nur einen Antrag mit landwirtschaftlichem Bezug zur Abstimmung vorgelegt. Darin fordert die AfD-Fraktion, die Ausbreitung von Erdmandelgras zu verhindern, eine schwer zu bekämpfende und sich schnell ausbreitende Schadpflanze. Dieser Antrag wurde mit einem ähnlichen Antrag der CDU zusammen behandelt und ist noch nicht in Abstimmung.
