Trucker demonstrieren in Hannover - AfD ist vorneweg dabei
Trucker demonstrieren gegen hohe Dieselpreise, Maut und CO2-Steuern. So weit, so normal. Seltsam nur: Organisiert und orchestriert wird der Protest offenbar von rechts. Das zeigte sich am Freitag in Hannover.
Auf dem Schützenplatz in Hannover haben sich am Freitag laut Polizei mehr als 100 Lkw-Fahrer, Landwirte und Handwerker mit ihren Fahrzeugen versammelt. Laut einem Flyer für die Veranstaltung richtete sich ihr Protest gegen eine Erhöhung der Lkw-Mautgebühren auf Autobahnen. Und sie erklärten sich überdies solidarisch mit den Forderungen der Landwirte.
Rede von AfD-Kreisvorstand
An der Kundgebung nahm als Redner auch Peter Reindl teil. Der Vorsitzende des AfD-Stadtverbands Hannover-Land-Süd bezeichnete darin laut der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" die Regierung als "Vollversager", die Grünen und Gegner des Südschnellwegs in Hannover nannte er "Klimaterroristen". Und weiter: "Die Sau muss jetzt getrieben werden, bis zum bitteren Ende", so Reindl. Dass er bei der AfD in führender Position tätig ist, sagte Reindl indes nicht. Des Weiteren sollen laut der HAZ auch AfD-Mitglieder mit Ansteckern der Partei im Publikum gewesen sein und Flyer der AfD verteilt haben. Schon im Vorfeld der Kundgebung wurde ein Aufruf Reindls für die Truckerdemo verbreitet, in dem er ebenfalls nicht als AfD-Mitglied erkennbar ist.
Kreisverband: Wir sind die Opfer
Auf NDR Nachfrage erklärte der Kreisverband, Reindl sei auf der Veranstaltung als Privatperson aufgetreten. Er sei "auch kein Politiker, da er kein offizielles Amt bekleide". Außerdem werde sein Auftritt von Medien nur dazu genutzt, den Protest in eine rechte Ecke zu stellen, so der Vorwurf des Kreisverbandes. Auch Sven Niemeyer, der die Kundgebung angemeldet hatte, weist auf Nachfrage des NDR Niedersachsen den Vorwurf eines Einflusses der AfD zurück. Reindl sei nicht als AfD-Politiker aufgetreten. Niemeyer gab an, auch nicht beobachtet zu haben, dass AfD-Flyer auf der Kundgebung verteilt worden seien. Er könne aber auch "nicht immer sehen, was zwischen den Fahrzeugen passiert".
Verbindungen zur "Querdenker-Szene"
Niemeyer, der nach eigenen Angaben als Handwerker in der Region Hannover tätig ist, sagte, er habe die Demo angemeldet aus Protest gegen die gestiegenen Dieselpreise. In den sozialen Medien zeigt er gleichwohl seit Langem Sympathien für die "Querdenker-Szene". Er postet auf seinem Profil Beiträge, die den Klimawandel in Frage stellen, wiederholt Verschwörungsmythen und bezeichnet die Grünen dort als "Sekte". Auch teilte er mehrfach Beiträge der AfD. Unter seinem Namen läuft außerdem eine Online-Petition gegen eine geplante Unterkunft für Geflüchtete in Wettbergen (Region Hannover). Außerdem betreibt er einen Youtube-Kanal, der unter anderem über "Querdenker-Demos" und AfD-Veranstaltungen berichtet.