Weil will "Reichsbürger" genauer beobachten lassen
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil spricht sich dafür aus, die "Reichsbürger"-Szene genauer durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Auch Verbindungen zur AfD sollten untersucht werden.
"Diejenigen, die sich mutmaßlich zu einem Staatsstreich verschworen haben, sind nur ein Teil der "Reichsbürger"-Szene. Das ist die Spitze des Eisbergs", sagte SPD-Politiker Weil der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Hannover. "Der Resonanzboden ist leider viel größer. Das muss man sehr ernst nehmen." Er gehe davon aus, dass der Verfassungsschutz künftig sehr viel stärker auf diesen Bereich des Rechtsextremismus schauen werde. "Wir werden überall verstärkt zeigen müssen, dass wir eine wehrhafte Demokratie sind", betonte Weil.
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Verfassungsschutz soll Verbindungen der "Reichsbürger" zu AfD untersuchen
Auch mit Blick auf Verbindungen der AfD zu der Szene sieht der niedersächsische Regierungschef den Verfassungsschutz in der Verantwortung. "Es gibt personelle Berührungspunkte. Ich kann das nicht quantifizieren. Das wird Aufgabe des Verfassungsschutzes sein, dieses Dunkelfeld aufzuhellen", sagte Weil. Der Ministerpräsident sagte, auch in Niedersachsen gebe es die "Reichsbürger," die die Existenz der Bundesrepublik abstreiten. "Wir scheinen prozentual etwas unter dem Bundesdurchschnitt zu liegen, aber das sollte niemanden von uns beruhigen. Es gibt sie, und das in einer Zahl, die uns beunruhigen muss."
Vorwurf: Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung
Bei einer großen Razzia im "Reichsbürger"-Milieu hatte die Bundesanwaltschaft vergangene Woche 25 Menschen festnehmen lassen, darunter eine Ex-Bundestagsabgeordnete der AfD. 22 der Festgenommenen wird vorgeworfen, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System in Deutschland stürzen wollte. Die drei weiteren Festgenommenen gelten als Unterstützer.
AfD weist Verbindungen zu "Reichsbürgern" zurück
Nach Angaben des Innenministeriums in Hannover gibt es in Niedersachsen etwa 900 sogenannte Reichsbürger. Etwa 50 von ihnen seien als rechtsextrem zu bezeichnen. Die niedersächsische AfD weist Verbindungen zu der Szene von sich. Der Grünen-Innenpolitiker Michael Lühmann fordert dagegen eine Debatte über ein Verbot der AfD. "Es gibt mehrere Menschen, die mit AfD-Bezug da drin sind", sagte Lühmann am Dienstag nach einer Unterrichtung im Innenausschuss des Landtags über die Szene.
