Vor Bundestagswahl: Kleinstparteien in Niedersachsen im Stress
Bis auf den letzten Drücker sind in Niedersachsen Mitglieder der kleinen, nicht etablierten Parteien auf den Straßen unterwegs. Sie sammeln Unterschriften, damit sie am 23. Februar zur Bundestagswahl antreten können.
Kira Wischöfer aus Hannover ist in diesen Tagen viel unterwegs. Sie will für die kleine Partei Volt in den Bundestag einziehen. Auf Listenplatz drei hätte sie gute Chancen, sollte die Partei die Fünf-Prozent-Hürde überspringen. Doch vorher müssen sie und ihre Mitstreiter Unterschriften sammeln: 2.000 für die Landesliste in Niedersachsen und 200 für jeden Direktkandidaten in den Wahlkreisen. So soll einer Zersplitterung der Parteien im Bundestag entgegengewirkt werden. Erst wenn diese Unterschriften dem Landeswahleiter vorliegen, kann Kira Wischhöfer durchatmen. Bis zum 20. Januar müssen die Unterschriften abgegeben sein.
In Niedersachsen treten BüSo und ÖDP nicht an
Das Aus der Ampelregierung und die kurzfristig angesetzte Bundestagswahl sorgen bei den kleinen Parteien für Stress. Sie haben oftmals nicht die Ressourcen, um so schnell die nötigen Unterschriften zu sammeln. Deshalb haben einige Parteien entschlossen, gar nicht erst zur Bundestagswahl anzutreten. Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) und die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) werden zumindest nicht in Niedersachsen auf dem Wahlzettel stehen. Die ÖDP hatte noch das Bundesverfassungsgericht angerufen, um die Unterschriften nicht sammeln zu müssen. Das Gericht wies jedoch die Klage im Dezember ab.
PdF sammelt für Landesliste, Tierschutzpartei und Volt für Direktkandidaten
Und so jagen viele Parteien bis zur letzten Minute Unterstützer-Unterschriften hinterher. Die Partei des Fortschritts (PdF) hat aktuell nur etwa 300 Unterschriften für die Landesliste zusammen. Die Tierschutzpartei hat zwar genauso wie Volt die Unterschriften für die Landesliste komplett. Aber die Direktkandidatinnen und -kandidaten sind weiter auf Wochenmärkten und in Innenstädten unterwegs. Der Volt-Direktkandidat Konstantin Kühnel aus Hannover steht aktuell bei rund 180 Unterschriften. 220 will er sammeln - falls einige Unterschriften wegen falscher Daten als ungültig gewertet werden sollten.
Weniger Parteien auf dem Wahlzettel
Beim Landeswahlleiter liegen schon einige Unterlagen von Kleinstparteien zur Prüfung vor. Die Unterschriften müssen noch von den Kommunen überprüft werden, aus denen die Unterschreibenden stammen. Stimmen die Daten nicht, ist die Unterschrift ungültig. Am 24. Januar tagt dann der Landeswahlausschuss. Danach steht fest, welche Parteien in Niedersachsen zur Bundestagswahl antreten werden. Der Wahlzettel dürfte aber diesmal kürzer ausfallen als bei der Wahl vor vier Jahren.
Schlagwörter zu diesem Artikel
Bundestagswahl
