Vor der Bundestagswahl: Kurze Fristen und große Herausforderungen
Am 23. Februar ist Bundestagswahl. Bis dahin ist viel zu organisieren. Der niedersächsische Landeswahlleiter Markus Steinmetz ist erst seit wenigen Tagen im Amt, vorher war er Stellvertreter. Sein Eindruck: "Wir kriegen das alles gut hin."
"Die Vorbereitungen liegen meines Wissens alle im Zeitrahmen", so Markus Steinmetz auf NDR Info. Die Hauptlast der Arbeit liege in den Kommunen. "Die Druckaufträge sind vergeben, sodass die Stimmzettel - wenn die Listen und die Kandidaten endgültig feststehen - sofort gedruckt und mit dem Versand begonnen werden kann." Trotz der sehr kurzen Fristen, die so eine vorgezogene Wahl mit sich bringe, sei die Wahlorganisation gut dabei und er zuversichtlich, "dass wir das auch alles gut hinkriegen in Niedersachsen".
Briefwahl: Wenig Zeit, aber machbar
Vor allem für die Briefwahl ist das Zeitfenster sehr klein - und der Verwaltungsaufwand im Vergleich zum Urnengang groß. Steinmetz: "Die Briefwahl erfolgt ja auf Antrag. Dann müssen diese Anträge bearbeitet und die Unterlagen an die Wahlberechtigten versandt werden."
Dafür stünden bei der diesjährigen Bundestagswahl nur rund drei Wochen zur Verfügung. Üblich waren in der Vergangenheit rund sechs Wochen. "Das ist durchaus eine Herausforderung", meint Niedersachsens Wahlleiter. Er würde dennoch nicht grundsätzlich von der Briefwahl abraten. "Wer sich darüber bewusst ist, dass wir etwas weniger Zeit haben, und die Postlaufzeit berücksichtigt, kann seine Stimme ruhigen Gewissens per Briefwahl abgeben."
Niedersachsen braucht 80.000 Wahlhelfer
Neben dem Papier sind die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer entscheidend für einen reibungslosen Ablauf der Bundestagswahl. Das Land Niedersachsen braucht für den 23. Februar rund 80.000 Personen. "Das Verfahren zur Berufung läuft in den Kommunen auf Hochtouren", so Wahlleiter Steinmetz. Er ist optimistisch, dass sich genügend Menschen für das Ehrenamt zur Verfügung stellen. "Aber ich rufe auch gern auf: Wer sich um die Demokratie verdient machen will, ist gut beraten, sich bei Gemeinde oder seiner Stadt zu melden. Vorkenntnisse sind nicht erforderlich."
Vorwürfe zu Wahlbetrug mit Vorsicht behandeln
Wahlleiter Steinmetz möchte die Bürgerinnen und Bürger außerdem dazu ermutigen, kritisch zu sein, wenn die Ordnungsmäßigkeit der Wahl in Zweifel gezogen wird. Es gebe vor jeder Wahl Stimmen, die das Vertrauen der Menschen in demokratische Prozesse erschüttern wollten. Man müsse bei Vorwürfen, die Wahl würde nicht korrekt ablaufen, genau hinschauen, woher diese Informationen stammen und Fake News entlarven.
"Tatsächlich gibt es überhaupt keine Anhaltspunkte dafür, dass unsere Wahlorganisation und Prozesse nicht so sind, dass am Ende das Ergebnis rauskommt, das die Wählerinnen und Wähler durch ihre Stimmabgabe erzielen wollen", so Niedersachsens Wahlleiter.
Politologin: Wähler sind widersprüchliche Wesen
Was genau wollen denn die Wählerinnen und Wähler? Diese seien widersprüchliche Wesen, sagte Astrid Séville, Politikwissenschaftlerin an der Leuphana Uni Lüneburg auf NDR Info.
"Wir Deutschen haben diesen Hang zu Einheit und Harmoniesucht. Wenn aber zu viel Einheit herrscht, haben wir den Eindruck, es gäbe ein Establishment, alles sei die gleiche Soße und man bräuchte eine fundamentale Opposition - wie die AfD." Deshalb seien scharfe Worte im Wahlkampf wichtig, damit sich die Parteien abgrenzen können. "Trotzdem müssen sie koalitionsfähig bleiben. Das ist der Spagat."
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