Neuwahlen 2025: Reicht die Zeit zur Vorbereitung der Bundestagswahl?
Noch hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage im Bundestag nicht gestellt - dennoch bereitet sich das Land bereits auf vorgezogene Wahlen vor. Aber: Reicht die Zeit für alles?
Mittlerweile steht fest: Die Neuwahl des Bundestags soll wohl am 23. Februar stattfinden. Doch noch bevor Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage gestellt hat, kommt eine ganz andere Frage auf: Ist die Organisation der Wahl so kurzfristig möglich? "Ja", sagt Schleswig-Holsteins Landeswahlleiter, Tobias Berger. Man sei bereits seit der vergangenen Bundestagswahl 2021 dabei, die nächste vorzubereiten. "Und der Zeitplan den wir haben, müssen wir jetzt eben verkürzt abarbeiten." Das sei mitunter auch stressig, aber zu schaffen. Mahnende Stimmen wittern Probleme bei der Stimmabgabe durch zu knappe Abläufe, besonders bei der Briefwahl. Welche Bausteine sind für eine erfolgreiche vorgezogene Wahl im kommenden Frühjahr nötig? Und: Klappt das mit der vorgezogenen Wahl?
Wahllisten der Parteien
Zunächst müssen alle Parteien, die zur Bundestagswahl antreten wollen, eine Liste ihrer Kandidatinnen und Kandidaten aufstellen. Ursprünglich war die Frist für die reguläre Wahl hierfür der 25. Juli 2025. Nun muss es wohl schneller gehen. Entsprechende Vorbereitungen für die frühere Aufstellung von Kandidierenden laufen nach NDR-Informationen vielerorts schon. Denn die Aufstellungsversammlungen, auf denen die Kandidatinnen und Kandidaten der jeweiligen Parteien gewählt werden, müssen deutlich früher stattfinden als die eigentliche Wahl. Schließlich müssen die Wahlzettel entsprechend gedruckt werden.
Unklar ist noch, wann und in welcher Form die neue Partei "Bündnis Sarah Wagenknecht" (BSW) in Schleswig-Holstein einen Landesverband gründet, um an der kommenden Wahl teilnehmen zu können. Neben Schleswig-Holstein fehlen der Partei noch in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Bayern eigene Landesverbände.
Kein Kreuzchen ohne Zettel
Auch eine vorgezogene Wahl benötigt Stimmzettel. Und die müssen gedruckt werden. Über 61 Millionen Stimmzettel waren es für die letzte Bundestagswahl, denn so viele Wahlberechtigte lebten 2021 in der Bundesrepublik. Für die Europawahl 2024 waren es allein in Schleswig-Holstein 2,3 Millionen benötigte Stimmzettel. Die Daten zum ordnungsgemäßen Druck der Stimmzettel verantwortet der Landeswahlleiter. Der Druckauftrag selbst wird vom Gebäudemanagement Schleswig-Holstein nach einer regulären Ausschreibung erteilt.
Wählerverzeichnisse und Wahllokale
Vom Plan in die Tat umsetzen, das machen am Ende die Gemeinden und Wahlhelferinnen und -helfer. Für die Kommunen bedeutet die beschleunigte Neuwahl einen Mehraufwand, den man an anderer Stelle spüren könnte. Wahlbenachrichtigungen und Briefwahlunterlagen versenden, Urnen vorbereiten, Wahlhelfer schulen. Das eine oder andere Rathaus könnte so in der Vorweihnachtszeit eingeschränkt geöffnet sein, um einen reibungslosen Ablauf der Wahl sicherzustellen.
Das sagt auch Kiels Wahlleiter, Eyk-Röttger Naeve. "Wir werden die gesetzlichen Vorgaben zur Wahl erfüllen, es wird alles rechtmäßig sein. Aber mit einem gewissen Stressfaktor." Bei den Dienstleistungen der Rathäuser müssten die Bürgerinnen und Bürger deshalb mancherorts mit Einschränkungen rechnen.
Problemfall Briefwahl
Mögliche Schwierigkeiten kämen auf die Kommunen nach eigenen Angaben bei einem Wahltermin zwischen Mitte Januar und Anfang Februar zu. Denn das Anfordern, Versenden und Zählen der Briefwahlunterlagen muss vier Wochen vor der Wahl beginnen. Nur so ist ausreichend Zeit für Abläufe und Postwege sichergestellt. Briefwahlstimmen, die nach dem Wahltag ankommen, werden nicht mehr gezählt. Und bei einem Wahltag zwischen Mitte Januar und Anfang Februar fällt ein großer Teil des Zeitraums der Briefwahl in die Weihnachtszeit, in der Rathäuser und Ämter für gewöhnlich geschlossen haben.
Der Wahltag braucht Menschen mit Liebe zum Detail
Wenn zum Wahltag hin alle Plakate aufgehängt und gelesen, Stimmzettel gedruckt und verteilt sowie Wahllokale vorbereitet wurden, braucht es noch Menschen, die bei der Wahl helfen. In den meisten Fällen sind alle Wahlhelferinnen und - helfer Freiwillige. Fehlt es aber an Personal, kann die Gemeinde auch Menschen zum Dienst an der Urne verpflichten. Schleswigs (Kreis Schleswig-Flensburg) Bürgermeister Stephan Dose (SPD) berichtet von "zwei bis drei Aufrufen" vor vorherigen Wahlen, um ausreichend helfende Hände zusammenzubekommen. "Natürlich können wir auch Menschen verpflichten, das wollen wir aber nur sehr ungern."
Vor jeder Wahl steht eine mehrstündige Schulung für alle Beteiligten auf dem Programm. Am Wahltag selbst ist man dann bis zur vollständigen Auszählung der Stimmen im jeweiligen Wahllokal vor Ort. Immerhin: Es gibt ein sogenanntes "Erfrischungsgeld" von mindestens 25 Euro für alle Helferinnen und Helfer. Wer bei der anstehenden Bundestagswahl helfen möchte, kann sich bei der jeweils für den Wohnort zuständigen Wahlbehörde melden.
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