"Vertrauensverlust": Begleitprozess für Asse-2 beendet
Nach langer Krise ist der kritische Begleitprozess zum Atommülllager Asse im Landkreis Wolfenbüttel vorerst beendet. Grund ist ein Streit über den Ort des künftigen Zwischenlagers.
Die Entscheidung erfolge auf Wunsch der Begleitgruppe, teilte das Umweltministerium am Donnerstag in Berlin mit. "Es hat sich gezeigt, dass dieses Format der Begleitung nicht wirksam für die Wahrnehmung der berechtigten Interessen der Bevölkerung in der Region war", wird Wolfenbüttels Landrätin Christiana Steinbrügge (SPD) in einer Mitteilung des Bundesumweltministeriums vom Donnerstag zitiert. Sie ist Vorsitzende der Asse-2-Begleitgruppe. Die Asse-2-Begleitgruppe setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern von Kommunalparlamenten und Initiativen aus der Asse-Region zusammen.
Rückholung des Atommülls aus der Asse soll 2033 beginnen
In dem ehemaligen Bergwerk Asse liegen in 13 Kammern rund 126.000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktiven Abfällen. Weil Wasser eindringt, muss das Lager geräumt werden. Es gibt den gesetzlichen Auftrag, die Asse unverzüglich stillzulegen. Nach Planungsstand der zuständigen Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) soll die Rückholung im Jahr 2033 beginnen. Allein bis dahin rechnet die Gesellschaft mit Sitz in Peine mit Kosten von rund 4,7 Milliarden Euro.
Streit um Standort für Asse-Zwischenlager
Bis die Endlagerung geklärt ist, muss der Müll zwischengelagert werden. Die Asse-Betreiberin BGE hat dafür bereits einen konkreten Standort direkt an der Asse ausgesucht. Die Asse-2-Begleitgruppe fordert hingegen erfolglos, dass der Bund auch alternative Standorte prüft. Dies führte unter anderem dazu, dass die Asse-2-Begleitgruppe ihre weitere Mitarbeit verweigerte und ihre öffentlichen Sitzungen ab 2020 aussetzte. Der eingetretene Vertrauensverlust mache ein Endes des Begleitprozesses unausweichlich, sagte Steinbrügge. Es bestehe aber grundsätzlich die Bereitschaft, den Dialog wieder aufzunehmen.
Bürgerdialog zur Asse soll fortgesetzt werden
Das Bundesumweltministerium signalisierte "ein großes Interesse", die Beteiligung fortzusetzen, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Christian Kühn. Auch Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) plädierte für eine Wiederauflage: "Die Beendigung des bisherigen Begleitprozesses ist zwar ein deutlicher Einschnitt, birgt aber gleichzeitig die Chance für einen ehrlichen Neubeginn im Bürgerdialog."
Schlagwörter zu diesem Artikel
Asse
