Nach AfD-Stimmen bei Abstimmung: CDU beklagt Übergriffe
Auch in Niedersachsen gibt es Proteste gegen die CDU sowie Übergriffe auf ihre Büros. Hintergrund ist ein Antrag der Christdemokraten zur Verschärfung der Migrationspolitik, der mithilfe von AfD-Stimmen am Mittwoch eine Mehrheit im Bundestag erhalten hatte.
Am Gebäude des CDU-Landesverbandes in Oldenburg wurden nach Partei-Angaben die Buchstaben C und D übersprüht und überklebt. Zudem hätten Demonstrantinnen und Demonstranten am Freitagabend versucht, in die Räumlichkeiten zu gelangen. Diese seien dabei ertappt und angezeigt worden. Die Polizei bestätigte Ermittlungen des Staatsschutzes wegen Sachbeschädigung. Die Vorsitzende des CDU-Landesverbandes Oldenburg, Silvia Breher, sprach von einer "ernsthaften Bedrohung" für die politische Kultur in Deutschland, die "von Teilen der politischen Linken stillschweigend geduldet" werde.
Infostand unter Polizeischutz abgebaut
Am Samstag musste die Oldenburger CDU nach eigenen Angaben einen Infostand in der Innenstadt unter Polizeischutz abbauen. Etwa ein Dutzend Antifa-Aktivisten hätten versucht, den Stand abzuräumen und die Vertreter der Partei angeschrien, sagte der dortige CDU-Geschäftsführer Daniel Kaszanics. Körperliche Angriffe gab es seinen Angaben nach nicht. Er kündigte an, dass die Partei die Sicherheitsvorkehrungen für den weiteren Wahlkampf erhöhen wird.
Letzte Generation protestiert in Braunschweig
In Braunschweig protestierten Aktivistinnen und Aktivisten der Klima-Initiative "Letzte Generation" vor dem CDU-Büro. Auch sie überklebten unter anderem die Buchstaben C und D im Parteinamen. Als Grund gaben sie an, dass die Partei ihre christlich-demokratischen Werte verraten habe. Die Braunschweiger CDU hat nach Angaben ihres Vorsitzenden Maximilian Pohler Strafantrag gestellt. Auch in Braunschweig sei die Stimmung sehr aufgeheizt, hieß es von der Partei. Man nehme eine Aggression aus dem "linksextremen Spektrum" wahr, die von SPD und Grünen "oft ausgenutzt beziehungsweise verstärkt" werde. Bereits am Freitag hatten sechs Menschen den Balkon der Geschäftsstelle des CDU-Kreisverbands in Hannover besetzt.
VIDEO: Hannover: Aktivisten besetzen Balkon von CDU-Geschäftsstelle (1 Min)
AfD-Büro in Wilhelmshaven beschmiert
Auch in Wilhelmshaven wurden am Samstagvormittag an mehreren Gebäuden gesprühte Parolen entdeckt. Die Polizei vermutet einen Zusammenhang mit einer Demonstration gegen Rechts am Freitag. Unter anderem wurde ein Parteibüro der AfD in roter Farbe mit Parolen besprüht. An acht weiteren Gebäuden seien Parolen mit Antifa-Bezug in schwarzer Farbe gefunden worden, so die Polizei. Sie ermittelt wegen Sachbeschädigung.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Textes war von einer gemeinsamen Abstimmung der CDU mit der AfD die Rede. Das stimmt so nicht. Richtig ist, dass die AfD dem Antrag der CDU zugestimmt hatte - ohne dass die CDU den Schulterschluss mit der AfD gesucht hatte.
