Balkonbesetzung und Schmierereien: Attacken auf CDU-Parteibüros
Bei einer Protestaktion am Büro des CDU-Kreisverbands in Hannover haben Aktivisten am Freitag einen Balkon und einen Zugang besetzt. Zuvor waren CDU-Büros in Lingen und Bremen beschmiert und beschädigt worden.
Nachdem die Union mit Stimmen der AfD einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik durch den Bundestag gebracht hat, sind am Freitag sechs vermummte Aktivisten auf den Balkon der CDU-Kreisgeschäftsstelle in Hannover geklettert. Dort zündeten sie Pyrotechnik und entrollten Transparente mit CDU- und AfD-kritischen Parolen. Ob die Aktivisten auch in die Räume eingedrungen waren, war zunächst unklar. Laut Polizei versammelten sich 20 weitere Demonstranten auf dem Gehweg vor dem Gebäude. Die Polizei war mit mehreren Streifenwagen vor Ort und beendete die Aktion am frühen Abend.
Lechner: "Kein Platz für Gewalt und Einschüchterung"
Einer Polizeisprecherin zufolge hat die CDU einen Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gestellt. Der niedersächsische CDU-Landesvorsitzende Sebastian Lechner verurteilte die Aktion. Gewalt und Einschüchterung dürften in der parlamentarischen Demokratie keinen Platz haben, erklärte Lechner am Freitagabend.
Eine Fuhre Mist und Schmierereien
Bereits in der Nacht zu Donnerstag hatten Unbekannte das Büro der Kreisgeschäftsstelle in Lüneburg beschädigt. Nach Angaben der Polizei sei die Eingangstür mit roter Farbe beschmiert worden. An der Hauswand stand in großen Lettern "CDU, Verräter, nie wieder". Weil die Polizei von einer politisch motivierten Straftat ausgeht, ermittelt der Staatsschutz. In der Nacht zu Freitag luden bislang Unbekannte eine Ladung Mist vor dem CDU-Büro in Lüchow ab, bestätigte die Polizei. Außerdem seien Plakate mit politischen Parolen aufgehängt worden. Auch in diesem Fall ermittele der Staatsschutz.
Schmierereien und Sachbeschädigung in Lingen und Bremen
Ähnliche Vorfälle gab es in Lingen (Landkreis Emsland) und in Bremen. Wie die Polizei mitteilte, hinterließen unbekannte Täter in der Bremer Altstadt in der Zeit von Mittwoch- bis Donnerstagmittag einen großflächigen roten Fleck an der Fassade eines CDU-Partei-Büros. Zudem seien in der Nacht zu Freitag die Scheiben des Autos eines Sicherheitsmitarbeiters eingeschlagen worden. Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung. Bereits in der vergangenen Woche beschmierten Unbekannte die Kreisgeschäftsstelle der CDU in der Lingener Innenstadt mit blauer Farbe.
Demos in ganz Deutschland
Auslöser der Attacken auf die CDU-Parteibüros ist der aktuelle Streit um die Migrationspolitik und den Umgang mit der AfD. Am Mittwoch hatte die Union im Bundestag mithilfe der AfD einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik durchgesetzt. Nach der Abstimmung gingen Zehntausende Menschen in ganz Deutschland auf die Straße. In Hannover versammelten sich am Donnerstagabend 7.000 Menschen auf dem Opernplatz. In Braunschweig demonstrierten etwa 1.000 Menschen und in Osnabrück rund 700 Menschen. Auch in Berlin, Freiburg, Köln und München gab es Proteste.
