Für Brandmauer zur AfD: Tausende protestieren in Niedersachsen
In Niedersachsen sind Tausende gegen einen Rechtsruck auf die Straße gegangen. Anstoß war ein mit Stimmen der AfD beschlossener Antrag der Union für eine schärfere Asylpolitik. Stephan Weil sprach von einem "Tabubruch".
"Gestern ist etwas geschehen, was nicht hätte passieren dürfen", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bei einer Kundgebung in Hannover am Donnerstagabend. "Wir werden nicht zulassen, dass dieses Land nach rechts wegkippt." In der Landeshauptstadt hatten sich laut Polizei etwa 7.500 Menschen versammelt. Die Veranstalter sprachen von etwa 10.000 Teilnehmenden, die trotz des regnerischen Wetters in die Innenstadt kamen. Die Kundgebung unter dem Motto "Die Brandmauer muss bleiben" war nach Angaben der Polizei für 2.000 Menschen angemeldet.
Bündnis zur Bundestagsabstimmung: "Unfassbarer Tabubruch"
Dem Bündnis, das zur Demonstration aufgerufen hatte, gehören eigenen Angaben zufolge SPD, Grüne, der Kirchenkreis Hannover, das Diakonische Werk Hannover und die Bildungsgewerkschaft GEW an. Das Bündnis bezeichnete die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD am Mittwoch im Bundestag als einen Tabubruch, der unfassbar und inakzeptabel sei. "Bis jetzt gab es - zumindest auf Bundesebene - eine Vereinbarung der demokratischen Fraktionen, nur Gesetze zur Abstimmung zu stellen, bei denen eine demokratische Mehrheit gegeben ist", heißt es in einer Mitteilung des Bündnisses. Es ruft dazu auf, die sogenannte Brandmauer zur AfD zu verteidigen: "Jetzt gilt es, laut zu sein, auf die Straße zu gehen und die Union und FDP dazu zu bewegen, von ihren Plänen Abstand zu nehmen."
Proteste auch vor CDU-Büros
In Braunschweig demonstrierten am Donnerstag etwa 1.000 Menschen vor dem CDU-Büro, weiterhin zählte die Polizei bei Protesten in Osnabrück rund 700 Menschen, in Vechta kamen laut Veranstalter 400 Menschen zusammen. Auch in Bremen versammelten sich nach Polizeiangaben etwa 1.000 Menschen, um vor dem Parteibüro der CDU zu protestieren. Größere Demos mit Tausenden Teilnehmern gab es unter anderem in Berlin, München und Köln.
Unions-Antrag mit AfD-Stimmen bewilligt
Der Bundestag hatte am Mittwoch einem Antrag der Union zugestimmt, der Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen vorsieht. Dafür stimmten 187 Abgeordnete der Union, 75 AfD-Abgeordnete sowie 80 Angehörige der FDP-Fraktion und sechs fraktionslose Parlamentarier. Zusammen sind das 348 Stimmen - 344 Abgeordnete stimmten dagegen.
